Ende Oktober werden nähere Details über die Ausgestaltung der Kompetenzausweitung der neuen EU Aufsichtsbehörde, die in der ersten Jahreshälfte 2010 ihre Arbeit aufnehmen soll, bekannt gegeben, erläuterte Werner Kerkloh vom BMF bei der Herbstkonferenz der aba in Ulm.

Eine der Aufgaben der EU Aufsicht soll es werden, verpflichtende Standards für nationale Aufsichtsbehörden zu setzen und die EU Kommission will es sich vorbehalten, diese Standards gut zu heißen und – falls nötig – zu ändern. „Wir stehen dieser Einflussnahme sehr kritisch gegenüber“, sagte Kerkloh.

Er möchte auch verhindern, dass die zukünftige Pensions-Aufsichtsbehörde EIOPA direkte Verwaltungsakte gegen nationale Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vornehmen kann, für den Fall, dass ein Dissens mit der nationalen Aufsichtsbehörde vorliegt. „Wir sind dagegen und werden uns dagegen verwehren.“

Kerkloh hofft auch „auf eine vernünftige Lösung“ für den Vorschlag, dass die EU die Möglichkeit erhalten soll, eine Krise auszurufen und dass die zukünftige EU-Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall die Möglichkeit erhalten soll an nationale Aufsichtsbehörden Weisungen zu erteilen. „Das könnte pro-zyklische Effekte haben“, warnte Kerkloh.

Vorsichtig ist Kerkloh auch bei den angeblich nicht-bindenden Frühwarnungen, die von der EU-Aufsicht ausgegeben werden können. Er befürchtet, dass in der Praxis diese Frühwarnungen bindend sein werden, denn es gehe um die Haftungsfrage falls etwa die Bafin einer solchen Warnung nicht folgt und der schlimmste Fall eintritt.

Kerkloh hofft, dass die EU Kommission, Fragen wie die Anwendung von Solvency II von der Aufsichtsreform abkoppeln und zu einem späteren Zeitpunkt behandeln wird. „Dann wäre es zumindest vernünftig auch die Erneuerung der Pensionsfonds-Richtlinien anzuhängen.“

Kerkloh will auch dafür eintreten, dass im neu zu schaffenden European Systemic Risk Board (ESRB) nicht nur der zukünftige Präsident der EIOPA sitzt, sondern mehr Pensions- und Versicherungsexperten. Betreffend die Finanzierung der neuen Aufsichtsbehörde möchte Kerkloh nicht allzu viel Geld aus der EU einfließen sehen, weil das auch zu mehr Einflussnahme der EU führen würde.