Im vergangenen Jahr hatte Niedersachsen seine Pläne, einen Versorgungsfonds für Beamte einzurichten, auf Eis gelegt, Bayern stoppte die Zuflüsse und auch Brandenburg hat in diesem Jahr den Fonds mit weniger Einzahlungen gestartet als zunächst angekündigt. Stattdessen wurde das Geld verwendet, um Schulden abzuzahlen und damit die Zinszahlungen zu vermindern.

Stürmer steht diesen Entscheidungen skeptisch gegenüber: „Arbeitnehmer müssen die Gewissheit haben, dass sich die Regeln der kapitalgedeckten Vorsorge nicht wieder ändern. Es muss Nachhaltigkeit bei solchen Entscheidungen geben, nicht nur bei Investitionen.“

Grundsätzlich sei die Schaffung von kapitalgedeckten Elementen für die Altersvorsorge von Beamten und anderen öffentlichen Bediensteten „zu begrüßen“, aber nur wenn sie auch umgesetzt werden. Es müsse auch gewährleistet sein, dass die Pensionsvermögen vom Rest des Budgets völlig getrennt sind, etwas, dass auf Gemeindeebene sehr gut funktioniert, aber auf der Ebene der Bundesländer werden beiseite gelegte Gelder manchmal für andere Zwecke verwendet.

Eine Frage, die offen bleibt, wenn es um kapitalgedeckte Beamtenversorgung geht, ist was mit jenen Beamten passiert, die vor ihre Pensionierung in die Privatwirtschaft wechseln. Bis jetzt wurden die Gelder aus der Beamtenpension in die staatliche Altersvorsorge für Angestellte gezahlt und die Beamten erhielten bei ihrer Pensionierung eine Angestelltenrente.

„In ein paar Bundesländern gibt es Diskussionen, das angesparte Vermögen in Beamtenversorgungsfonds zu belassen und den Begünstigten erst bei ihrer Pensionierung auszuzahlen“, so Stürmer. Das könnte dazu führen, dass Beamte bereitwilliger in die Privatwirtschaft wechseln als früher.