Schon in der Vergangenheit habe es keine hinreichenden Anreize für europäische Staaten solide zu wirtschaften gegeben, so der BAI. Bei der Einführung des Euro wurden insbesondere keine wirksamen Sanktionsmechanismen gegen Defizitsünder geschaffen. Die Finanz- und Kapitalmärkte hätten diese Schwachstelle aufgedeckt. Gleichzeitig haben die europäischen Staaten Regelwerke geschaffen, die sicherstellten, dass sie in jeder Situation ihre ausufernde Verschuldung weiter fortsetzen und Anleihen im Markt platzieren konnten.

Demgegenüber, so der BAI, stufen die einschlägigen Regelwerke für Versicherungen (Solvency), Banken (Basel) und Investmentfonds (OGAW) Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten per se als risikolos ein. Versicherer und Banken müssen diese Anleihen nicht mit Eigenmitteln unterlegen, Investmentfonds dürfen ihr gesamtes Vermögen in europäische Staatsanleihen investieren.

Frank Dornseifer, Geschäftsführer Recht und Policy des BAI, stellte hierzu fest: „Staatsanleihen europäischer Staaten wurden als Anlageklasse gegenüber anderen Anlageklassen wie z.B. Unternehmensanleihen, Aktien, Immobilien, Hedgefonds oder Private Equity privilegiert, eben damit die Investoren bevorzugt diese Titel erwerben. Dies war und ist extrem gefährlich und es stellt im Ergebnis eine staatlich angeordnete Fehlallokation dar. Davor verschließen viele Politiker und auch die Aufsichtsbehörden nach wie vor die Augen.“

Der BAI fordert daher eine risikogewichtete Eigenmittelunterlegung für alle Anlageformen, einschließlich Staatsanleihen europäischer Staaten. Dieser Ansatz ist marktgerecht und effektiv und hält die Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik an.

Dornseifer weiter: „Mit diesem Ansatz gibt es also einen Wettbewerb der Staaten um Investoren. Gerade der fehlt bislang und er würde auch durch die Einführung der Eurobonds nicht wirklich kommen. Im Gegenteil, wenn die Eurobonds zudem für aufsichtsrechtliche Zwecke als risikolos zu qualifizieren und nicht mit Eigenmitteln zu unterlegen sind, wird es definitiv keine Haushaltsdisziplin geben. Mit Eurobonds sitzen wir dann alle in einem Boot mit 17 Kapitänen. Und das ist im Krisenfall eher ein Problem, als dass es weiterhilft.“