Wie die Financial Times Deutschland berichtet, sind die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur verschärften Besteuerung von institutionellen Anlegern wie Pensionseinrichtungen und Lebensversicherungen offensichtlich vom Tisch.

Wie aus einer Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl von der SPD an den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, hat das Ministerium davon mittlerweile Abstand genommen. Mit dazu beigetragen haben dürften massive Proteste aus der Investmentbranche. Allein die IPE Institutional Investment-Redaktion erreichten nach der Erstmeldung zu den möglichen Plänen des Ministeriums eine Vielzahl von Briefen und E-Mails von betroffenen Institutionen. Diese können nun offensichtlich durchatmen.

Die Pläne, die Staatssekretär Nawrath zu Anfang des Monats ausgesprochen hatte (IPE Institutional Investment berichtete, sh. Link am Ende des Artikels), sahen vor, dass die genannten Finanzunternehmen ab 2009 auf Dividenden und Zinsen aus ihren Kapitalanlagen ebenfalls eine Abschlagssteuer von 25% hätten zahlen müssen um damit den ausländischen Firmen gleichgestellt zu werden. Diese wiederum hatte auf EU-Recht verwiesen und eine Gleichstellung mit den inländischen Investoren – de facto also eine Steuerbefreiung – verlangt. Hier sind offensichtlich mehrere Beschwerden bzw. Klagen in Gange.

Das Thema nach der Frage der Gleichstellung, so Marktbeobachter, sei damit noch nicht gegessen – neue Wege gefragt. Die weitere Steuerbefreiung für inländische Marktteilnehmer aber obsolet.