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Gabriel Bernandino: EIOPA vielleicht ohne Eingriffsrechte

Die neue Aufsichtsbehörde, die nach EU Vorschlägen CEIOPS ersetzen soll, könnte im Endeffekt mit weitaus weniger Rechten ausgestattet sein, als es der derzeitige Vorschlag vorsieht, sagte Gabriel Bernardino, der neue Vorsitzende von CEIOPS, vor Journalisten anlässlich der diesjährigen CEIOPS-Konferenz in Frankfurt.

Frankfurt am Main

Geht es nach der EU könnte das die letzte Konferenz gewesen sein, die unter dem Namen CEIOPS abgehalten wird. So bald wie möglich soll eine neue Aufsichtsstruktur geschaffen werden, die der Versicherungs- und Pensionsaufsichtsbehörde nicht nur einen neuen Namen, EIOPA, sondern auch größere Rechte geben soll.

Eines davon soll das Recht sein, im Fall von Unstimmigkeiten zwischen Versorgungswerken und nationalen Aufsichtsbehörden schlichtende Entscheidungen zu treffen. In Deutschland ist dieser Vorschlag auf Kritik durch das BMF gestoßen, das eine zu große Einflussnahme der EU in nationales Aufsichtsrecht befürchtet.


„Wir als CEIOPS haben kein Mitspracherecht in dieser Sache und es ist eine rein politische Entscheidung aber die Mehrheit unserer Mitglieder glaubt, dass diese Einflussnahme-Möglichkeit einen Schritt zu weit geht“, erläuterte Bernardino, der Anfang Oktober den CEIOPS-Vorsitz von Thomas Steffen übernommen hat.


„Der Vorschlag ist Teil des evolutionären Prozesses der Reform der Aufsichtsbehörde und das Wichtigste ist festzustellen, welchen Schritt wir in Europa zu diesem Zeitpunkt machen können, wie weit wir derzeit gehen können.” Aber Jacques De Laroisière warnte in seinem Vortrag bei der Konferenz, die im vorliegenden Vorschlag vorgeschlagenen Rechte weiter einzuschränken. „Wenn diese ohnehin schon sehr limitierten Rechte weiter beschnitten werden, dann haben wir mit unseren Vorschlägen zur Reform der Aufsichtsbehörden eine ‚leere Box’ geschaffen.“