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Große Koalition in Österreich zerbricht an Pensionsfrage

Vor wenigen Wochen präsentierte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) einen Kompromiss zur Sicherung des Pensionssystems, wonach bei starkem Anwachsen der Lebenserwartung automatisch eine Prüfung der Nachhaltigkeit des Systems einsetzen sollte, die wiederum Maßnahmen wie eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters oder der Beiträge nach sich ziehen sollte.

Nach einem Wechsel an der Parteispitze der SPÖ zog diese ihre Zustimmung zu dem Regierungsdeal zurück und versprach den Österreichern, dass kein „seelenloser Automatismus” über ihre Pension bestimmen werde. Werner Fayman war zuvor zum neuen SPÖ-Chef bestimmt worden, nachdem dem Kanzler Alfred Gusenbauer parteiintern ein zu wenig starkes Auftreten gegenüber der ÖVP nachgesagt worden war.

Der neue Parteichef kündigte wenig später eine Kehrtwendung der SPÖ in Sachen Europapolitik an und verlangte eine Volksabstimmung über EU-Referenden. Kurz darauf scheiterten auch die Verhandlungen über eine Reform des Gesundheitssystems und der schwer defizitären Krankenkassen.

„Es reicht”, sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und beendete damit die erst 18 Monate alte Koalitionsregierung. „Die SPÖ ist orientierungslos, führungslos und nicht mehr zu gemeinsamen Lösungen fähig“, begründet Molterer seine Entscheidung. Er verlangte „möglichst rasche Neuwahlen”, die derzeit vorbereitet werden und frühestens im September stattfinden können.

„Die ÖVP war der Hemmschuh zur Verwirklichung eines sozialeren Österreichs,” konterte Gusenbauer. Seine Partei wird im kommenden Wahlkampf populäre Ansichten, wie jene über ein ohnehin stabiles Pensionssystem, das keiner automatischen Anpassung bedarf, vertreten.