Überraschend schnell hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Vorschlag der IG Metall zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Deutschland aufgegriffen.

Nur wenige Wochen nachdem die IG Metall vorgeschlagen hatte, tarifvertragliche branchenübergreifende Vorsorgeeinrichtungen ähnlich dem niederländischen Modell zu schaffen, veröffentlichte das BMAS ein Papier, wie diese Einrichtungen aufgesetzt werden könnten.

Aber die Debatte bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung (aba) zeigte, dass der Vorschlag zumindest bislang nicht sehr viel Zustimmung gefunden hat.

„Wir brauchten nicht noch einen Durchführungsweg – wir können in Deutschland schon jetzt allein eine Weltausstellung der Durchführungswege machen“, brachte es Peter Hadasch, als Vorstandsmitglied verantwortlich für Personal bei Nestlé Deutschland, auf den Punkt.

Laut dem Vorschlag des BMAS würden die unterschiedlichen Branchen Pensionskassen oder Pensionsfonds aufsetzen, in die jeder Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer einzahlen kann oder vielleicht sogar muss.

Zusätzlich sollten neue Sicherungsfonds geschaffen werden, um die Sicherheit der Rentenvermögen in den neuen Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Insolvenz zu gewährleisten.

Aber Hadasch argumentierte, dass dadurch die Motivation, die Arbeitgeber für Arbeitnehmer und zukünftige Angestellte durch die Schaffung von individuellen Pensionsplänen schaffen können, verloren geht.

Außerdem hielt er fest, dass das deutsche System, alle Risiken schon vorher abzusichern, ungefähr so ist, wie wenn man „alle Zähne zieht, um Karies zu vermeiden“.

„Wir müssen Risiken definieren, die Arbeitgeber in Kapitaldeckung zu übernehmen haben und wir sollten sie aus dieser Verantwortung nicht rausnehmen, sonst zerreißt das Band zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und das wäre das Ende der bAV“, so Hadasch.

Er warnte auch, dass das neue System auf Vorschlägen von Gewerkschaften und der Regierung basiere, „die nichts mehr fürchten als den Kapitalmarkt“.

„Aber wenn man alle Risiken absichert, dann ist das teurer, als ein bisschen Risiko einzugehen“, so Hadasch.

Auch Michael Hessling, Vorstandsmitglied bei der Allianz und Leiter Direktversicherungen bei der aba, kritisierte den BMAS-Vorschlag.

Er befürchtet, dass der große Durchführungsweg Direktversicherung nicht mehr Teil des neuen Systems sein wird.

Hessling argumentierte auch, dass die Einführung eines neuen Systems „die Komplexität erhöhen wird“ und „dem bestehenden System schaden würde“.

„Es würde Verunsicherung schaffen und Arbeitgeber würden keine neuen Pensionspläne mehr aufsetzen, während sie auf das neue System warten“, so Hessling.

Aber Peter Görgen, Leiter der Abteilung Zusatzversorgung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), betonte, dass es gut wäre mit den neuen Vorsorgeeinrichtungen „einen Samen zu pflanzen“, der zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Pflanze heranwachsen könnte.

Heribert Karch, Vorsitzender der aba, zitierte ein Statement der IG Metall, die die Debatte zwar gestartet hat, aber den Vorschlag des BMAS nicht gutheißt.

Einerseits kritisiert die Gewerkschaft, dass es obligatorisch wäre, das Geld in eine Einrichtung einzuzahlen, die unter die EbAVII-Richtlinie fällt und außerdem, dass die Einstandspflicht des Arbeitgeber abgedungen werden könne.

Die aba selbst, so Karch, werde keine Position beziehen, sondern helfen, die Sache zu durchdenken.