Die Metallergewerkschaft IG Metall wird sich vor Herbst 2019 nicht für einen möglichen Tarifplan für die Branche entscheiden – wenn überhaupt.

„Das Thema ist auf der Agenda für unsere Versammlung im Herbst 2019 und dann werden wir uns entscheiden, ob wir einen Tarifplan aufsetzen“, sagte Jürgen Kerner, Vorstandsmitglied der IG Metall.

Er war Teilnehmer einer Podiumsdiskussion bei der diesjährigen Faros Konferenz für institutionelle Investoren anlässlich der Euro Finance Week in Frankfurt.

Das Publikum und andere Panel-Teilnehmer, die sich aus Vertretern von Pensionsfonds, Universitäten und der Asset Management Industrie zusammensetzten, zeigten sich sichtlich überrascht von Kerners Aussagen.

In einem mutigen und fast schon revolutionären Schritt hatten Vertreter diverser Gewerkschaften das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (BRSG) unterstützt.

Dieses tritt nunmehr per Januar 2019 in Kraft und einen großen Teil davon bildet ein neuer Rechtsrahmen für die Schaffung der allerersten Pensionspläne ohne Garantien in Deutschland.

Allerdings dürfen diese sogenannten „Tarifpläne“ nur zwischen den Sozialpartnern ausverhandelt und innerhalb eines Tarifvertrags aufgesetzt werden.

Jetzt scheint es, dass die Zustimmung der Gewerkschaften eher theoretischer Natur war.

In einem ersten Schritt müssen nun die Gewerkschaften jeder Branche entscheiden, ob sie einen solchen Tarifplan aufsetzen wollen und unter welchen Bedingungen.

Für Kerner ist eine dieser Bedingungen, dass die Arbeitgeber ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um einen möglichen Tarifplan mit einem Sicherheitspuffer auszustatten.

Aber Benedikt Köster, Senior Vice President Group Pensions bei der Deutsche Post DHL, hielt fest, dass ein Sicherheitspuffer nur eine Möglichkeit sei solch einen Tarifplan auszugestalten und dass sich auch andere Modelle finden werden.

Köster betonte, dass das BRSG einen „sehr guten Rahmen“ für die Schaffung neuer Pensionspläne bildet – diese müssten aber jetzt auch umgesetzt werden: „Es gibt in Deutschland eine große Personengruppe, die altersarmutsgefährdet ist. Hier muss man in die Gänge kommen und nicht wieder vier Jahre warten. Ich sehe dringenden Bedarf und es gibt jetzt gute Lösungen bzw. gute Förderungen.“

Er fügte außerdem hinzu: „Wann, wenn nicht jetzt. In vier Jahren kommt dann vielleicht der Gesetzgeber und macht eine kollektive Lösung für alle, weil nichts passiert ist.“

Aber Kerner hielt fest, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland „ein großes Glaubwürdigkeitsproblem“ hat und dass es Zeit brauchen werde, hier Vertrauen aufzubauen.

Köster argumentierte, dass die Gewerkschaften ihren Mitgliedern das neue Modell schmackhaft machen können, weil sie ja selbst Mitspracherechte haben.

Kerner sagte jedoch, dass er es sich „nicht vorstellen kann gemeinsam mit dem Arbeitgeber Geld einzusammeln, einfach alles kollektiv an einen Anbieter geben und nur im Aufsichtsrat zu sitzen“. Er würde lieber jede Dienstleistung ausschreiben und regelmäßig prüfen.

Kerner bestätigte, dass es derzeit Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern gibt, wie ein solcher Tarifplan für die Branche aussehen kann.

„Wir diskutieren Modelle aber ohne, dass sich eine Seite binden muss“, betonte der Gewerkschafter.

Nur, wenn die Gewerkschaftsmitglieder sich für einen solchen Tarifplan entscheiden, dann wird in der Tarifrunde im kommenden Jahr – traditionellerweise im Herbst – über Beitragshöhen und andere konkrete Zahlen verhandelt.

Das heißt letztlich, dass Deutschland noch bis mindestens 2020 auf den ersten Tarifplan ohne Garantien unter dem BRSG warten muss – besonders, weil andere Branchen meist die Verhandlungsergebnisse der Metallindustrie in den Tarifverträgen als Benchmark heranziehen.

Auf dem Konferenzpanel konnte sich nur Ulrich Mix, Geschäftsführer der Deutsche Pension Group, vorstellen, dass es bereits Ende 2019 einen Tarifplan nach dem neuen Modell geben könnte.

Er denkt dabei an große Unternehmen mit „Haustarifverträgen“, die solche Pensionspläne ohne Garantien mit ihren eigenen Arbeitnehmervertretern ausverhandeln können.

Nach Kerners Aussagen meldete sich jedoch ein Publikumsmitglied zu Wort: „Jetzt stehen die Chancen, dass überhaupt jemals ein Tarifplan zustande kommt 50 zu 50.“