Am 7. April dieses Jahres hatte sich die Europäische Kommission in einem sogenannten „Call for Advice“ (CfA) an die neue Versicherungs- und Pensionsaufsichtsbehörde EIOPA gewandt. Darin waren Themen verpackt, wer denn unter der IORP-Richtlinie zusammengefasst werden soll, wie man eine risiko-basierte Aufsicht einführen kann, wie man pan-Europäische Pensionspläne vereinfachen kann und wie man mit reinen beitragsorientierten Systemen umgeht, sagte Jung Duc Lichtenberger von der Europäischen Kommission in seinem Vortrag bei der Konferenz, die heuer einen Europäischen Schwerpunkt hat.
„Die EFRP ist enttäuscht von dem CfA, der an EIOPA ergangen ist, weil Solvency II als eine Benchmark für die risiko-basierte Aufsicht angenommen wird“, so Verhaegen in ihrer Präsentation bei der Konferenz.
„Wir hätten auf kreativere Ideen gehofft und wir werden eine Alternative vorschlagen, die hoffentlich auf genügend Aufmerksamkeit stößt, so dass wir von der Zwangsjacke Solvency II wegkommen“, erläuterte Verhaegen weiter.
Verhaegen kritisierte auch den Zeitpunkt des CfA. Sie hätte sich lieber vorher noch das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Pensionen angesehen, dass Lichtenberger für diesen September angekündigt hat.
Die EFRP-Chefin verlangte auch eine „tiefgehende Analyse“ aller eingegangenen Stellungnahmen zur Konsultation über das Grünbuch. Diese habe bislang noch nicht stattgefunden: „Bereits einen Monat nach der Schließung der Konsultation wurden erste Rückschlüsse veröffentlicht. Das ist eine wahre Herkules-Tat der Kommission, nachdem 1.600 Stellungnahmen eingegangen sind.“
Verhaegen rief die Kommission aber auch dazu auf, andere wichtige „Basisarbeit“ zu leisten, bevor die Diskussion über das Pensionssystem vorangetrieben wird: Zunächst solle nämlich eine Art Landkarte der unterschiedlichen Pensionssysteme in den Mitgliedsstaaten erstellt werden.
„Die Kommission sollte damit anfangen, eine Matrix, eine Landkarte der Pensionssysteme unter Berücksichtigung aller Säulen, zu erstellen, um ein Einvernehmen darüber zu schaffen, was in welchen Ländern die erste, zweite und dritte Säule ist, um die unterschiedlichen Systeme vergleichbar zu machen – das würde auch der Übertragbarkeit helfen.“
„Statt diese Basisarbeit zu leisten, die mühsam ist und nicht nur technisch sehr aufwändig, sondern auch – wie ich glaube – politisch motiviert ist, werden Richtlinien kreiert und erst danach über deren Auswirkungen nachgedacht“, so Verhaegen.
Sie kritisierte insbesondere den Umgang mit den neuen Mitgliedsstaaten, die vorwiegend eine Pensionsreform nach dem Modell der Weltbank eingeführt haben, das auch kapitalgedeckte Elemente in die erste Säule eingebracht hat.
„Ich habe den Eindruck, dass die EU 15 [Kernstaaten vor der Osterweiterung, Anm. d. Redaktion] bisher die neuen Mitgliedsstaaten außen vor gelassen haben“, sagte sie und fügte hinzu, dass bislang praktisch ausschließlich Westeuropäische Systeme berücksichtigt wurden.
„Die derzeitige IORP-Richtlinie gilt in 27 Mitgliedsstaaten, ist aber nur für sechs oder sieben relevant – das muss sich ändern und eine überarbeitete Direktive muss alle Systeme der betrieblichen Altersvorsorge umfassen“, so die EFRP-Chefin.
Allerdings hatte Lichtenberger von der Europäischen Kommission in seinem Vortrag am Morgen (er war für den Vortrag von Chris Verhaegen nicht mehr anwesend) die aba-Mitglieder beruhigt, dass Direktzusagen nie unter die IORP fallen werden, weil sie unter die Insolvenz-Richtlinie fallen.
Er betonte auch, dass die Kommission derzeit „nicht daran denke“ Solvency II ganz auf die betriebliche Altersvorsorge zu übertragen, dass aber einige Prinzipien übernommen werden könnten, wo sich Regulierungen mit Versicherern gleichen.
Lichtenberger fügte hinzu, dass eine Studie über die Auswirkungen der Vorschläge für nächstes Jahr geplant ist, mit einer öffentlichen Anhörung gegen Anfang 2012 und ersten Vorschlägen vor dem Sommer 2012.