Die Steuer, über die am G20-Gipfel Ende September diskutiert wurde, könnte alle Finanztransaktionen inklusive den Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen oder Derivativen umfassen.

Nach einem Treffen der österreichischen Sozialpartner stellten diese in einer Aussendung fest, dass sie die Bundesregierung in ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen, weil damit „könnte die Transparenz erhöht und vor allem schnelle, kurzfristige Spekulationen verringert werden“.

Aber Günther Schiendl, CIO der größten österreichischen Pensionskasse VBV, ist überzeugt, dass es effektivere Wege gibt, Hochrisiko-Spekulationen zu verringern. „Bestimmte Verbesserungsmaßnahmen im Finanzsystem sind schon im Laufen. So zum Beispiel die Organisation des CDS Marktes in Richtung Börsengeschäft mit Gegenpartei oder auch die Positionslimits für ETFs auf Derivativenmärkten für Rohstoffe,“ erläutert Schiendl.

Georg Daurer, Vorstandsmitglid der Bonus Pensionskasse betonte eine solche Steuer „mache den Finanzplatz Europa unattraktiver“. „Man muss sehr aufpassen, dass man nicht anlassbezogen aus der Krise heraus bestimmte Dinge ändert“, so Schiendl. „Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer macht nur dann einen Sinn, wenn sie weltweit koordiniert eingeführt werden soll, ansonsten führt sie zu neuen Verzerrungen und weiteren Steuerhäfen.“

Schiendl ist überzeugt, dass es wirksamer ist, gewisse Detailregelungen, wie die Bandbreiten-Bestimmungen am Derivativmarkt, neu einzustellen und die Risikomodelle neu zu kalibrieren. Zu den Pensionskassen sagte Daurer es bleibe abzuwarten, ob diese vielleicht von einer solchen Steuer ausgenommen sind.

Aber selbst dann könnte es kompliziert werden, da solche Steuerausnahmen oft von vornherein bezahlt werden müssen und danach zurückgefordert. Er betonte, dass die Einführung einer solchen Steuer zu niedrigeren Erträgen für die Pensionskasse und damit die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten führen würde.

In einer Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer sagte der österreichische Bundeskanzler, dass er keine Steuer wolle, die die breite Masse betreffen, was aber mit einer Anwendung auf die Pensionskassen indirekt geschehen würde. Allerdings fügte er hinzu, dass die neue Steuer eingeführt werden müsse „um die Realwirtschaft bei Belastungen zu entlasten und Finanzprodukte zu belasten”.

Das Wirtschaftskommittee der Sozialpartner hat berechnet, dass bereits eine 0,01%ige Steuer auf alle Finanztransaktionen Einnahmen in der Höhe von zwei Drittel des EU-Budgets bringen würde.