Nächstes Jahr im Mai werden die Schweizer aller Voraussicht nach über eine Zusatzfinanzierung des AHV-Fonds für das staatliche Rentensystem abstimmen.

Beide Parlamentskammern haben bereits zugestimmt, mehr Geld aus Einnahmen der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV bereitzustellen. Außerdem soll das Beitragsniveau erhöht werden, um den drohenden Engpass durch den Rentenantritt der Baby-Boomer-Generation finanzieren zu können.

Allerdings haben Linksparteien und Lobby-Gruppen bereits damit angefangen, Unterschriften für ein Referendum gegen die Reformen zu sammeln. Wenn bis 17. Januar 50.000 Schweizer unterschreiben, kommt es im Mai zur verbindlichen Volksabstimmung.

Analysten glauben, dass die neue AHV-Finanzierung gemeinsam mit der Steuervorlage, an die sie geknüpft ist, abgelehnt werden könnte.

Eine Kritik, die gegen die vorgeschlagenen Änderungen vorgebracht wurde, ist die Verknüpfung der AHV-Finanzierungsvorlage mit einer Steueränderung, die bestimmte Steuervorteile für internationale Firmen in der Schweiz abschaffen will.

Die Schweiz war von der OECD unter Druck gesetzt worden, diese Vorteile bis 2020 abzuschaffen, ansonsten sei mit Sanktionen zu rechnen.

Der andere Teil der Gesetzesvorlage betrifft die AHV-Finanzierung, wo ein größerer Anteil der Einnahmen durch die Mehrwertsteuer zugeordnet werden soll.

Darüber hinaus soll der Beitragssatz für die staatliche Rente um 0,3 Prozentpunkte auf knapp über 13% angehoben werden.

Zusammen sollen diese Maßnahmen jährlich zusätzlich 2 Mrd. Schweizer Franken in die erste Säule fließen lassen.

Nach vorangegangenen Berechnungen der Schweizer Sozialversicherungsanstalt könnte der AHV-Fonds im Jahr 2030 ohne Vermögen dastehen.

Der Schweizer Arbeitgeberverband unterstützt die Reform der AHV-Finanzierung, kritisiert allerdings, dass die Erhöhung der Beiträge „den Spielraum zur Stabilisierung der zweiten Säule empfindlich einschränken“ könnte.

Der Verband betonte, dass keine weiteren Maßnahmen, die den Faktor Arbeit verteuern, zur Stabilisierung der Rentenfinanzierung mehr unterstützt werden. Stattdessen solle das Rentenalter angehoben werden.

Für 2019 hat die Schweizer Regierung zum ersten Mal in vier Jahren eine Anpassung der staatlichen Renten an die Inflationsrate angekündigt.