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Schweiz: Tages-Anzeiger wird wegen BVK-Enthüllungen verklagt

Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ hat Details aus einem noch geheimen Bericht veröffentlicht, der von der Beratergesellschaft PPCmetrics über den angeblichen Korruptionsskandal bei der Pensionskasse des Schweizer Kantons Zürich, BVK, zusammengestellt hat.

Anfang Oktober hatte die Kantonsregierung gegen den ehemaligen Anlagechef der BVK, Daniel Gloor, sowie gegen andere angeblich in der Korruptionsaffäre verwickelte Personen, Anzeige erstattet, für die alle die Unschuldsvermutung gilt.

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die eingerichtet wurde, um die Korruptionsvorwürfe zu untersuchen, hatte PPCmetrics damit beauftragt, einen Bericht über Asset-Management-Entscheidungen bei der BVK zu verfassen.

Laut dem „Tages-Anzeiger“ enthüllt der Bericht, dass nicht nur Gloor, sondern auch Mitglieder der Kantonsregierung, wie etwa Finanzdirektorin Ursula Gut-Winterberger, ihre Sorgfaltspflicht verletzt hätten.

Dazu hält die PUK allerdings in einer Mitteilung fest, dass es sich bei dieser Darstellung „um die subjektive Meinung des Tages-Anzeigers handelt, die nicht mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen der PUK BVK übereinstimmt.“

Die Kommission hat gegen die Zeitung bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Akten Anzeige erstattet.

Die PUK betonte, dass die Veröffentlichung dieser Details ihre Arbeit behindert, weil noch Interviews mit den in dem Bericht erwähnten Personen geführt werden müssten.

Diese Interviews sollen im nächsten Monat stattfinden und danach wird diesen Personen ein Bericht zur Verfügung gestellt, zu dem sie dann Stellung nehmen können.

Danach wird die PUK im zweiten Quartal 2012 der Regierung einen Bericht zukommen lassen, der nach einer Konsultationsphase im dritten Quartal in einer Endfassung mitsamt Schlussfolgerungen veröffentlicht werden wird.

Gut-Winterberger veröffentlichte ebenfalls eine Mitteilung in der sie alle vom „Tages-Anzeiger“ gemachten Anschuldigungen zurückwies und betonte, dass sie es gewesen sei, die gegen Gloor Anzeige erstattet hat, nachdem sie von den Korruptionsvorwürfen erfahren habe.