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SCHWEIZ: Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigt Voruntersuchungen gegen UBS

Im Büro für Wirtschaftsdelikte der Zürcher Staatsanwaltschaft laufen derzeit Voruntersuchungen gegen die Schweizer Bank UBS, bestätigte ein Sprecher gegenüber IPE.

„Eine Vorabklärung ist im Gange zum Verdacht der ungetreuen Geschäftsgebarung“, so die Schweizer Staatsanwaltschaft. Die Meldung kam nur wenige Tage nach der Generalversammlung der UBS, bei der die Mehrheit der UBS-Aktionäre gegen die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Konzernverwaltung für das Jahr 2007 gestimmt hatten.

Im Vorfeld der diesjährigen Generalversammlung, die über acht Stunden dauerte, hatte Ethos die Aktionäre aufgerufen, alle Entlastungsanträge abzuweisen – speziell selbige für Marcel Ospel, Peter Kurer, Peter Wuffli und Marcel Rohner – wegen der enormen Verluste der vergangenen Jahre und der schwierigen steuerrechtlichen Situation, in die die UBS in den USA geraten ist.

„In meinen Augen haben sich die derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates zu Komplizen ihrer Vorgänger gemacht als sie gegen eine Zivilklage gegen frühere Ratsmitglieder gestimmt haben“, sagte Ethos-Chef Dominique Biedermann bei der Generalversammlung.

Letztendlich stimmten 53% der Aktionäre gegen die Entlastung für 2007 und 46% dafür, die anderen Entlastungsanträge wurden mit jeweils rund 80% angenommen. „Wir akzeptieren dieses Votum und sehen es als ein Unzufriedenheitsbekundung“, sagte ein sichtlich überraschter Kaspar Villinger, Vorsitzender des Verwaltungsrates bei der UBS.

Das Thema werde im Verwaltungsrat besprochen, aber Villinger gab zu Bedenken, dass sich die Entscheidung gegen eine zivilrechtliche Klage nicht ändern werde, solange nicht neue Beweise und Analysen vorliegen.

„Dieses Abstimmungsergebnis bedeutet, dass Aktionäre weiterhin innerhalb der gesetzlichen Fünf-Jahres-Frist Ansprüche gegen ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates und der Konzernleitung erheben können“,m bestätigte Villinger.

„Ich kann nicht bestätigen, dass die derzeitigen Voruntersuchungen in einem direkten Zusammenhang mit der Generalversammlung stehen, aber es gibt einen größeren Zusammenhang“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Schweizer Medien hatten berichtet, dass die Voruntersuchungen durch eine Klage ausgelöst wurden, die ein US-Aktionär und Anwalt gegen die Bank eingebracht hatte, um gegen die Bonuszahlungen an ehemalige Vorstandsmitglieder zu protestieren.

UBS hatte bekannt gegeben, dass der im April 2009 in Frührente gegangene frühere Vorstandsvorsitzende Kurer 3,3 Mio. SFR (2,3 Mio. Euro) als Sonderzahlung in die UBS-Pensionskasse „zur Deckung des Defizits in seiner Pensionskasse“ erhalten hat. Auch Rohner, der im Februar 2009 als CEO der UBS-Gruppe zurückgetreten war, wurde eine Einmalzahlung von 1,2 Mio. SFR in seine Pensionskasse gewährt. Laut dem Geschäftsbericht war die Pensionskasse Ende vergangenen Jahres etwa zu 95% ausfinanziert.

Bei der Generalversammlung war Ethos mit anderen Abstimmungsempfehlungen weniger erfolgreich als mit jener zur Entlastung. So wurde zum Beispiel der Vergütungsbericht 2009, der Bonuszahlungen für aktive und ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung beinhaltet, mit 55% der Stimmen angenommen. Biedermann hatte argumentiert, dass die UBS ihr Vergütungsmodell abgeändert habe, ohne die Aktionäre zu konsultieren, um erneut nicht-leistungsbezogenen variable Vergütungen möglich zu machen.

Villinger gab zu, dass es in der Finanzbranche zu „übertriebenen Zahlungen“ gekommen sei, dass diese jedoch rückläufig seien. Außerdem betonte er, dass die Zahlung von Boni bei UBS nötig sei, um Personal halten zu können – eine Argumentation, die von vielen Rednern bei der Generalversammlung auf das Heftigste kritisiert wurde.

Der Jahresbericht der UBS für 2009 wurde von 98% der Aktionäre angenommen und Villinger betonte in diesem Zusammenhang, dass die UBS „kein untragbares Risiko für die Schweiz mehr darstellt“. Alle Mitglieder des Verwaltungsrates wurden mit Mehrheiten von über 90% wiedergewählt und Wolfgang Mayrhuber, CEO der Lufthansa wurde mit einer ähnlichen Mehrheit in den Verwaltungsrat gewählt. Ethos stimmte gegen diese Ernennung, da Mayrhuber bereits bei vier großen börsenotierten Firmen im Verwaltungsrat sitzt, nämlich: BMW, Munich Re, Fraport und Heico Corp.