In fast allen der 26 Schweizer Kantone haben sich die Wähler gegen eine allgemeine Anhebung der staatlichen Rente um 10% ausgesprochen.

Rund 60% stimmten am Wochenende gegen die sogenannte „AHVplus“-Initiative der Gewerkschaften.

Die Schweizer Regierung, Arbeitgebervertreter, Wirtschaftsanalysten sowie die Pensionskassenvereinigung der Schweiz (ASIP) begrüßten die Entscheidung.

Innenminister Alain Berset: „Die Bevölkerung hat verstanden, dass es eine große Hürde ist, eine stabile Situation in der AHV zu schaffen.“

Er tätigte diese Aussage nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses am Sonntag und damit einen Tag vor Beginn der Debatte zur Rentenreform „Altersvorsorge 2020“ im Nationalrat.

Dieses Reformpaket beinhaltet sowohl die erste als auch die zweite Säule. Eine Annahme der AHVplus-Initiative hätte die Rentendebatte zurück an den Start geschickt.

Berset rief alle Parteien dazu auf, „endlich den Reformstau in der Altersvorsorge aufzulösen“, denn „je länger wir keine Einigung erzielen, desto schwieriger und teurer wird es“.

Der Pensionskassenverband ASIP hatte die AHVplus-Initiative abgelehnt und „begrüßt das klare Ergebnis“, so ein Statement, das auch an unsere Redaktion gesendet wurde.

Das Argument der Gewerkschaften, dass die staatliche Rente erhöht werden muss, weil die Pensionskassen ihre Versprechen nicht halten können, habe „nicht überzeugt“.

„Wir werten dieses erfreuliche Ergebnis als ein Votum zugunsten der umfassenderen Reform ‚Altersvorsorge 2020‘.“

Wie Berset rief auch der ASIP alle Parlamentsparteien dazu auf, sich auf eine gemeinsame Reformvorlage zu einigen, anstatt das Thema für ideologische Debatten zu nutzen.

„Wir brauchen deshalb eine mehrheitsfähige Vorlage, welche auch in einer Volksabstimmung Chancen auf eine Annahme hat“, so der ASIP.

Weil Teile des Reformpakets eine Änderung der Schweizer Verfassung nötig machen, ist es sehr wahrscheinlich, dass der gesamte Vorschlag zur „Altersvorsorge 2020“ letztendlich dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Nach dem AHVplus-Referendum zogen konservative Parteien ihre Unterstützung für eine einmalige Erhöhung der AHV-Renten, die noch Teil des Reformpakets ist, zurück.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) kündigte außerdem an, die Reform in drei Teile aufspalten zu wollen.

Die Herbstsitzung des Parlaments ist auf drei Wochen anberaumt. Es ist noch nicht festgelegt, wann die AV2020 diskutiert wird.


->Hinweis: Lesen Sie mehr zum Schweizer Pensionssystem in der November-Ausgabe des IPE Magazins.