Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat mit überwiegender Mehrheit die von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments eingebrachte Motion angenommen.

106 Parlamentarier stimmten für die Motion, 45 (überwiegend Mitglieder der Regierungspartei) dagegen.

Die GPK verlangt von der Regierung der UBS den Rückkauf von illiquiden Anlagen, die derzeit von der Schweizer Nationalbank (SNB) gehalten werden, erst zu erlauben, wenn alle Fragen in Zusammenhang mit Transaktionen in den USA vor und während der Finanzkrise geklärt sind.

Außerdem solle die Regierung überlegen, via öffentliche Fonds wie Publica oder dem Ausgleichsfonds der ersten Säule, der AHV, die beide Aktionäre der UBS sind, eine Verantwortlichkeitsklage gegen die Bank einzubringen.

Während der parlamentarischen Sitzung stellte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf jedoch fest, dass die Motion nicht legal umgesetzt werden könne, weil die Regierung in dieser Sache kein Weisungsrecht über die SNB habe.

Außerdem seien die SNB und die UBS derzeit übereingekommen, dass es derzeit keine Notwendigkeit geben, die illiquiden Anlagen im Wert von 38,7 Mrd. US-Dollar zurückzukaufen.

Widmer-Schlumpf sagte auch, dass die SNB einem Rückkauf erst zustimmen werde, wenn garantiert ist, dass diese Aktion die Stabilität der Bank nicht gefährdet.

Zu den Klagen gab Widmer-Schlumpf zu, dass „sich tatsächlich die Frage einer Verantwortlichkeitsklage stellen“ nachdem der UBS-Führung die Decharge für 2007 nicht erteilt wurde.

„Es wäre auch unter zeitlichen Aspekten möglich, eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben,“ so die Finanzministerin.

Allerdings betonte sie auch, dass die Regierung keine öffentlichen Fonds oder irgendjemanden dazu zwingen könne eine Klage gegen die UBS einzubringen.