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Schweizer Referendum zur baV voraussichtlich im Winter

AM Reports

Mehr als 200.000 Unterschriften konnten die Organisatoren des Referendums gegen die weitere Senkung des Umwandlungssatzes im obligatorischen Schweizer System der betrieblichen Altersvorsorge sammeln. Die Regierung muss jetzt einen Termin festlegen.

Die Schweizer Regierung plant, den Zinssatz, der zur Berechnung der Renten herangezogen wird, bis 2015 auf 6,4% von derzeit 7% für Frauen und 7,05% für Männer zu senken. „Wir wissen, dass das Referendum nicht vor dem Winter stattfinden wird und der 29. November ist der wahrscheinlichste Termin,“ bestätigte ein Sprecher der Schweizer Sozialdemokraten, einer jener Parteien, die das Referendum unterstützen. Er erläuterte, dass es in der Schweiz jährlich vier fixe Termine für das Abhalten von Referenden gibt und der nächste freie Termin sei jener im November.

Zwar könne es sein, dass das Referendum über den Umwandlungssatz bis zum Beginn des nächsten Jahres verschoben werde, aber der Parteisprecher hielt fest, dass es auch im Interesse der Regierung sei, die Frage rasch zu klären. Außerdem seien für dieses Referendum keine weiteren Vorbereitungen nötig, da die Abstimmung eine bereits bestehende Gesetzesänderung stoppen würde.

Währenddessen haben die Dachorganisation der Schweizer Versicherungen SVV und der Verband Schweizer Firmen economiesuisse ihre Unterstützung für die Senkung des Umwandlungssatzes betont. Economiesuisse gab zu bedenken, dass der derzeitig hohe Satz, zusammen mit der Finanzkrise, bereits 90% der Schweizer Pensionskassen in Unterdeckung gebracht hat und eine Beibehaltung eines hohen Satzes das Problem noch verschärfen würde.

Das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellte fest, dass zur Sicherung eines Umwandlungssatzes von 6,8% eine jährliche Rendite von 4,9% nötig wäre. Bei einer Absenkung des Satzes auf 6,4% verringert sich die notwendige Renditeerwartung auf 4,3% was weitaus realistischer sei, so die BSV. Die SVV kritisierte die Linksparteien, die im Zusammenhang mit der Senkung des Umwandlungssatzes von „Rentenklau“ sprechen. Die Komplexität der Materie und der niedrige Wissenstand in der Bevölkerung erschwerten den Meinungsbildungsprozess, so die SVV. Der Dachverband zitierte eine Umfrage aus 2007 nach welcher 53% der Schweizer Bevölkerung nicht wussten, worum es sich beim Umwandlungssatz handelt.