Das gesamte Reformpaket „Altersvorsorge 2020“, das Änderungen zur Schweizer ersten und zweiten Säule sowie zusätzliche Finanzmittel für den staatlichen AHV-Fonds beinhaltet hatte, wurde in einem verbindlichen Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt.

Die Schweizer mussten über eine komplexe Vorlage zu technischen Anpassungen im Pensionssystem, sowie über eine Nutzung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der ersten Säule entscheiden.

Die zwei separaten Fragen, die am Sonntag im Referendum gestellt worden sind, wurden beide abgelehnt, wenn auch nur mit einer geringen Mehrheit:

52,7% sagten nein zum „Altersvorsorge 2020“-Paket, das neben vielen anderen Details auch die Herabsetzung des gesetzlichen Umwandlungssatzes beinhaltet hatte. Darüber hinaus auch eine einmalige Rentenerhöhung für alle Schweizer.

50,05% des Stimmvolkes entschieden sich dagegen, Teile der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des AHV-Fonds für die erste Säule zu nutzen.

Diese zweite Frage musste auch den Kantonen vorgelegt werden, weil sie eine Verfassungsänderung bedeutet hätte.

13,5 der insgesamt 26 Kantone und Halbkantone lehnten diesen Vorschlag ab.

Das bedeutet nun, dass erstmals seit ihrer Einführung 1995 die Mehrwertsteuer tatsächlich sinken wird – was einen großen Mehraufwand für Schweizer Unternehmen bedeutet.

Die Kürzung von 8% auf 7,7% ab 2018 ergibt sich daraus, weil die 0,3 Prozentpunkte nicht länger zur Sanierung des Invalidenfonds benötigt werden, aber nach dem Referendum auch nicht einfach auf die AHV übertragen werden dürfen.

Der Schweizer Sozialminister Alain Berset sagte im Schweizer Fernsehen, dass er „das Resultat akzeptiere“ und nun „mit allen Beteiligten, auch jenen, die die Reform ablehnen“, Beratungen anstrebt, um die nächsten Schritte zu besprechen.

„Es braucht eine Reform und wir müssen weiterarbeiten, um eine Lösung zu finden“, so der Minister weiter.

Auf eine Journalistenfrage, ob das Reformpaket vielleicht zu komplex war und deshalb abgelehnt wurde, sagte Berset: „In einer direkten Demokratie müssen wir komplexe Themen wie das Pensionssystem erklären können.“

Der Schweizer Pensionskassenverband Asip forderte einen „sofortigen Start“ neuer Verhandlungsrunden: „Das Nein des Schweizer Volkes zur Vorlage ‚Altersvorsorge 2020’ sollte nicht als Nein zu einer grundsätzlichen Reform der Altersvorsorge verstanden werden“, so Asip-Präsident Jean Rémy Roulet.

„Es braucht jetzt eine Reform, welche die dringendsten Probleme löst: Maßvolle zusätzliche Mittel für die AHV zur Deckung des Umlagedefizites, eine sinnvolle weitere Flexibilisierung des Altersrücktritts sowie eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes mit Ausgleichsmaßnahmen im BVG zum Erhalt des Leistungsniveaus.“