Laut unterschiedlichen Umfragen, die über die vergangenen Wochen in Schweizer Medien veröffentlicht wurden, ist das Schweizer Stimmvolk fast genau hälftig zwischen Zustimmung und Ablehnung der Pensionsreform gespalten.
Am 24. September müssen die Schweizer in einem verbindlichen Referendum über zwei Fragen abstimmen:
Erstens, ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, um den AHV-Fonds der ersten Säule besser auszufinanzieren.
Zweitens, ob die Pensionsreform umgesetzt werden soll, die u.a. einen niedrigeren Umwandlungssatz, ein höheres Rentenalter für Frauen und einen einmaligen Zuschuss zur staatlichen Rente bringt.
Zwei unterschiedliche Umfragen, die Schweizer Medien Mitte August durchführen haben lassen, zeigten, dass es nur eine sehr knappe Mehrheit für eine Zustimmung zu beiden Referendums-Fragen gibt. Nur knapp über 50% sind dafür oder „eher geneigt, mit Ja zu stimmen“.
Allerdings scheitert eine Vorlage auch, wenn für die andere abgelehnt wird, weil sie durch das Reformgesetz verbunden sind.
Unterdessen versuchen Schweizer Pensionskassen ihre Mitglieder davon zu überzeugen, am 24. September mit „Ja“ zu stimmen, um die Bürde des zu hohen Umwandlungssatzes zu verringern. Dieser Satz, der zur Berechnung der Renten herangezogen wird, ist derzeit in der Relation zum Niedrigzinsumfeld viel zu hoch.
Die meisten Pensionskassen verweisen dabei auf die Kampagne des Pensionskassenverbandes Asip.
Ein paar wenige haben sich jedoch selbst mit Unterstützungsaufforderungen zu Wort gemeldet.
Eine davon ist die Pensionskasse des größten Einzelhändlers, Migros, die rund 22 Mrd. Schweizer Franken (rund 19 Mrd. Euro) verwaltet.
Der Geschäftsführer der MPK, Christoph Ryter, der früher selbst Asip-Vorstand war, sagte gegenüber Schweizer Medien, dass die Reform „nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ sei. „Aber es ist eine notwendige evolutionäre Anpassung.“
Auch die Stiftung Abendrot, die rund 1,2 Mrd. Schweizer Franken verwaltet, sagte, dass die Reform „ein wichtiger Schritt“ sei, vor allem, um die Fairness in der zweiten Säule wieder herzustellen: „Die heutigen Rentner erhalten im Schnitt mehr ausbezahlt, als man mit ihren Beiträgen hatte erwirtschaften können. Dies führt zu einer Umverteilung der Mittel zu Lasten der aktuell Arbeitstätigen.“
Wie Migros sprechen sich auch andere große Arbeitgeber u.a. die Pharmafirma Roche oder die Versicherer Axa und Winterthur für die Reform aus.
Allerdings sind die meisten Arbeitgeberverbände gegen die Änderungen, vor allem wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eines der größten Probleme des Reformpakets ist, dass es sehr viele unterschiedliche Vorschläge enthält, die nur wenige als Gesamtpaket unterstützen wollen.
Aber der Pensionskassenverband Asip, hat seine dringende Bitte um Zustimmung zu beiden Fragen im Referendum mehrfach wiederholt. Nur so könnten auch wichtige Elemente der Reform, wie die Senkung des Umwandlungssatzes, umgesetzt werden.
„Ein Nein zur Reform ist ein Spiel mit dem Feuer“, so der Asip abschließend.
Schweizer zur Pensionsreform gespalten
