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Ver.di verlangt Aufbau von Versorgungsfonds

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die deutschen Behörden dazu auf, mehr Versorgungsfonds für die Sicherung der Pensionen zukünftiger Beamter zu schaffen.

Allerdings sind solche Versorgungsfonds, die in einigen Bundesländern bereits aufgesetzt worden sind, in den letzten Jahren immer wieder kritisiert worden, weil Politiker die versprochenen Zahlungen an den Fonds auf Grund von wirtschaftlichen Engpässen einfach ausgesetzt haben.

Deshalb sollten solche Versorgungsfonds „von einem – von der Tagespolitik – unabhängigen, überregionalen Träger (z.B. rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) anstelle „interner“ Stellen des öffentlichen Dienstes verwaltet werden“.

„Das zweckgebundene Kapital soll so effektiver vor zweckfremden Zugriffen seitens der Politiker und Haushälter geschützt werden“, so ver.di in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Beamtenversorgung.

Außerdem könne es Sinn machen, die Gelder über Landesgrenzen hinweg zu bündeln.

Als mögliches Modell nannte ver.di die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder), welche die Zusatzpensionen der Beamten verwaltet.

Bereits bestehende Fonds für aktive Beamte sollte laut der Gewerkschaft „der gleichzeitige langfristige Aufbau von Versorgungsfonds auf Kapitaldeckungsbasis für alle aktiven Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, wegen der Doppel- und Mehrfachbelastung der öffentlichen Haushalte und des Steueraufkommens gegenwärtig nicht forciert werden“.

Stattdessen sollte die Basis für Fonds für zukünftige Beamte geschaffen werden. Diese können mit einer niedrigeren Finanzierung gestartet werden.

Ver.di warnte, dass „die Verwaltung der Versorgungsfonds auf keinen Fall an Vermögensgesellschaften, Rentenfonds-Management-Unternehmen, Banken und privaten Anlageberatern abgegeben werden“ dürfe.

„Würden riesige Geldmengen bei privaten Versicherungsunternehmen angehäuft, um Versorgungansprüche zumindest teilweise aus Kapitalerträgen zu bedienen, wären Spekulanten und dubiosen Kapitalanlegern Tür und Tür geöffnet“, ist ver.di überzeugt.

Die Gewerkschaft merkte außerdem an, dass auf kommunaler Ebene in vielen Fällen bereits solche Fondsmodelle bestehen.