Vor wenigen Wochen präsentierte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) vor Journalisten einen gemeinsamen Regierungsvorschlag zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems wonach ein Anstieg der Lebenserwartung um mehr als sechs Monate bei gleichzeitiger Verschlechterung der Finanzierungssituation im staatlichen Pensionssystem automatisch eine Prüfung des Systems auslösen sollte.
Nach der mit Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) getroffenen Vereinbarung sollte in einem solchen Fall eine Kommission sofort die Nachhaltigkeit des Pensionssystems prüfen. In weiterer Folge sollten Finanz- und Sozialminister gemeinsam Maßnahmen wie Erhöhung des Pensionsantrittsalters, höhere Beitragszahlungen oder niedrigere Pensionen beschließen.
Der Kompromiss wurde letzte Woche von der SPÖ widerrufen. Der neue Parteivorsitzende Werner Fayman, der Alfred Gusenbauer in dieser Position nach interner Kritik am Führungsstil des Bundeskanzlers abgelöst hatte, will das Parlament in jegliche Entscheidung über das Pensionssystem einbeziehen.
Für die ÖVP wäre das ein weiterer Schritt weg von einem Automatismus, der ein rasches Eingreifen ermöglichen soll. Ursprünglich wollte der Junior-Koalitionspartner Parameter festlegen deren Eintreten automatisch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie weitere Maßnahmen herbeigeführt hätten. Dagegen hatte sich jedoch Sozialminister Buchinger ausgesprochen, der Pensionsentscheidungen keinem „herzlosen Rechenautomaten“ überlassen wollte.
In einem Bericht über die Situation des österreichischen Finanzsystem hat der Internationale Währungsfonds nun die ursprüngliche Regierungsvereinbarung über die Pensionsautomatik gut geheißen. Diese werde helfen „die Nachhaltigkeit des staatlichen Pensionssystems zu fördern”. Der Währungsfonds stellte fest, dass „die Österreicher noch immer stark auf das staatliche Pensionssystem bauen” und daher die staatliche Pension derzeit etwa 90% aller Pensionszahlungen ausmacht.
Andererseits bemerkten die Experten aber auch ein deutliches Wachstum der zweiten und dritten Säule des österreichischen Pensionssystems. In diesem Zusammenhang warnte der Währungsfonds davor, dass derzeit geltende Beschränkungen für die Veranlagung einiger Fonds bei zunehmendem Wachstum des Marktes zu einer Verringerung der Möglichkeiten zur Diversifizierung der Portfolien führen werden.
Fonds in der staatlich geförderten privaten Zukunftsvorsorge müssen 40% der Beiträge an Börsen im Europäischen Wirtschaftsraum anlegen, die eine niedrige Marktkapitalisierung aufweisen. „Diese Einschränkung verhindert eine Diversifizierung in größere, liquidere Märkte und kann zu einer Verschlechterung der Gewinn-Risiko Quote führen”, so der Währungsfonds. „Veranlagungsregulatorien sollten auf sorgfältigen Überlegungen und dem Schutz der Investoren basieren und nicht auf die Förderung bestimmter Märkte.”