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Basel-Stadt finalisiert Rettungspaket für Pensionskasse

Der Regierungsrat des Schweizer Kantons Basel-Stadt hat seine Pläne für das Sanierungspaket der öffentlich-rechtlichen Pensionskasse PKBS vorgelegt und will 1,12 Mrd. SFR (730 Mio. Euro) zuschießen.

Die Summe wird als Einmalzahlung am Ende dieses Jahres erfolgen, um die Pensionskasse per Januar 2010 wieder zu 100% auszufinanzieren. Die Hälfte dieses Zuschusses soll vom Kanton als Arbeitgeber getragen werden, die andere von den Mitgliedern der Pensionskasse, die über die nächsten 19 Jahre erhöhte Beiträge zahlen müssen.

Die Vorschläge, die jetzt dem regionalen Parlament, dem Großen Rat, vorgelegt werden müssen, weichen nur wenig von jenen ab, die der Verwaltungsrat der PKBS im Mai vorgelegt hat. Anders als im ursprünglichen Plan soll die Unterdeckungssumme, die zum Jahresende 2008 festgestanden hat zugeschossen werden und nicht jene, die für das Jahresende 2009 erwartet wird. Falls nötig sollen im Dezember jedoch mehr Mittel zugeschossen werden.

Die Pensionskasse hat sich im ersten Halbjahr 2009 mit einem Ertrag von 3,2% etwas erholt, aber der Deckungsgrad (Ende 2008: 85,4%) liegt noch immer weit unter 100%. Für den Arbeitgeberbeitrag zum Sanierungsplan werden Schwankungsreserven aufgebraucht, die 2008 angesammelt worden waren.

Der Beitragssatz für aktive Pensionskassenmitglieder wird von 8,5% auf 10,1% des Lohnes steigen und für Pensionisten wird es keinen Inflationsausgleich geben, bis der Arbeitnehmeranteil ausgeglichen wurde. „Dies wird voraussichtlich 19 Jahre dauern”, so der Kanton in einer Presseaussendung.

Nur im Fall sehr positiver Marktentwicklungen über die nächsten Jahre werden die Beitragssätze wieder gesenkt sobald die Pensionskasse 110% Deckungsgrad erreicht hat. Der Regierungsrat Basel-Stadt stimmte einem Vorschlag des Verwaltungsrates nicht zu, den Teuerungsausgleich wieder einzusetzen sollten die Renten einen Kaufkraftverlust von über 20% erreichen.