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Deutsche Pensionskassen und Aufsicht auf „völligem Neuland“ bei Finanzierungsproblemen

Mindestens drei Pensionskassen in Gesprächen mit BaFin über Verluste im Jahr 2017 – Tendenz steigend.

Es ist definitiv alles andere als ein ruhiger Advent für die Caritas Pensionskasse: Sie bespricht gerade ihren Geschäftsbericht 2017 „in enger Abstimmung mit dem verantwortlichen Aktuar, Wirtschaftsprüfer und der BaFin“, gab die Pensionskasse auf Anfrage von IPE an.

Der Jahresabschluss mit Details zum finanziellen Fehlbetrag wird erst veröffentlicht werden, wenn die Mitgliederversammlung diesen abgesegnet hat. Die nächste Sitzung ist erst für das neue Jahr angesetzt, bestätigte ein Sprecher.

Bereits vor einigen Monaten hatten sowohl die Caritas Pensionsksse VVaG, die 546 Mio. Euro verwaltet, als auch ihre Schwestereinrichtung, die Kölner Pensionskasse VVaG (329 Mio. Euro) ihre Mitglieder über Schwierigkeiten in der Finanzierung sowie mögliche Kürzungen der Rentenauszahlungen informiert.

Danach veröffentlichte die BaFin ein Statement, in dem sie bestätigte, dass sie der Caritas Pensionskasse bereits im Mai die Aufnahme von Neugeschäft untersagt hatte.

Dies war das erste Mal, dass die BaFin eine solche Sperre ausgesprochen hat, aber über die vergangenen zwei Jahre hat die Aufsichtsbehörde mehrere Warnungen an versicherungsförmige Versorgungseinrichtungen ausgesprochen.

Die Kölner Pensionskasse nimmt derzeit aufgrund mangelnden Eigenkapitals auch kein Neugeschäft an.

Auch bei der Steuerberater Pensionskasse VVaG, die 992 Mio. Euro verwaltet, wird über einen neuen Sanierungsplan verhandelt. Darüber hinaus gab die Pensionskasse kein weiteres Statement ab.

Weitere Pensionskassen werden gerade von der BaFin geprüft und könnten ebenfalls in Sanierungsgespräche treten – allerdings sind weitere Namen bislang nicht veröffentlicht worden.

Branchenkenner gaben gegenüber IPE an, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Caritas PK jemals wieder Neugeschäft annehmen wird.

Das würde bedeuten, dass für einen „Internen Run-Off“ geplant werden muss.

„All das ist völliges Neuland für die Branche und die Aufsicht“, so ein Branchenkenner gegenüber IPE.

Es wird auch eine spannende Zeit für Olaf Keese, der im Dezember in den gemeinsamen Vorstand der Caritas und der Kölner Pensionskasse gewechselt ist. Per Jahresende wird er seinen Posten bei der Peugeot Pensionskasse abgeben.

Regulatorische Hürden
Bislang hatte sich die Pensionskassenbranche in Deutschland – trotz Garantieversprechen – gut gehalten. Aber jetzt hat eine Mischung aus Niedrigzinsumfeld, Demographie und steigenden regulatorischen Anforderungen sie eingeholt.

Andere Anbieter haben daher bereits Anfang des Jahres ihre Pensionskassen an Run-Off-Unternehmen verkauft.

Im Geschäftsbericht 2016 hatte die Kölner Pensionskasse – zum Teil – „kaufmännisch unsinnige Maßnahmen“, die sich aus „aufsichtsrechtlichen Vorschriften“ ergeben, für Schwierigkeiten in der Finanzierung verantwortlich gemacht.

Ein Kritikpunkt betrifft den „Verkauf gut verzinslicher Wertpapiere aus dem Bestand, um mit den Erträgen aus den stillen Reserven die sogenannten Zinszusatzreserven bilden zu können“.

Diese Gelder wären dringend in der Eigenkapitalausstattung benötigt worden.

Die Zinszusatzreserve wurde von vielen Seiten kritisiert und auch schon von der BaFin neu gedacht.

Und die regulatorischen Hürden werden in nächster Zeit sicher nicht weniger werden. Dafür sorgt auch die neue EbAV-II-Richtlinie der EU, deren Implementierung für Deutschland nunmehr beschlossen wurde.

In einem Statement sagte die Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersvorsorge (aba), dass der Regierungsentwurf „Anlass zur Hoffnung“ gebe, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht zu einer völligen Harmonisierung des Aufsichtsrechts führt.

Dennoch gab Longial-Geschäftsführer Michael Hoppstädter in einer Pressemitteilung zu bedenken: „Im Ergebnis werden die Anforderungen für die Versorgungsträger deutlich umfangreicher“.