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Gerichtsentscheid: IBM muss vollen PSV-Beitrag zahlen

IBM Deutschland muss 90 Mio. Euro an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zahlen, so entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Das Gericht hat Klagen von IBM Deutschland, der IBM Research bzw. Management GmbH gegen den PSV zurückgewiesen, mit denen der Konzern die Beitragsvorschreibung für 2009 in der Höhe von insgesamt 90 Mio. Euro anfechten wollte.

Eine Sprecherin von IBM bestätigte gegenüber IPE, dass der Konzern die Entscheidung „zur Kenntnis“ nimmt und „über das weitere Vorgehen, nachdem wir die Begründung prüfen konnten", entscheiden wird.

Nach der Finanzkrise musste der PSV den Beitragssatz auf die Rekordhöhe von 1,4% anheben, nachdem rund 700 Firmenpleiten, darunter die von Arcandor (ehemals KarstadtQuelle), den Verein finanziell schwer belastet hatten.

Laut dem Gerichtsbeschluss war die Beitragsfestsetzung durch den PSV „rechtmäßig“, es wurde jedoch eine Berufung gegen die Urteile beim Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zugelassen.

IBM Deutschland hatte selbst errechnet, dass der PSV-Satz rund 50 Mio. Euro weniger ausmachen sollte, für die IBM Research GmbH rund 5,5 Mio. Euro weniger und für die IBM Management GmbH 4 Mio. Euro weniger.

Im vergangenen Jahr hatte IBM einen Pensionsfonds gegründet, weil für diesen Durchführungsweg nur sehr reduzierte PSV-Beiträge anfallen.