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Hohe Bargeldzahlungen: Schweizer Korruptions-Skandal weitet sich aus

Im Korruptionsskandal um den Zürcher Beamtenpensionsfonds (BVK) kam es zu einer weiteren Verhaftung und die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass „mehrfach Bargeld in insgesamt sechsstelliger Höhe“ an den ehemaligen Anlagechef der Pensionskasse gegangen sind.

Weder Namen noch Position der weiteren, wegen „Verdacht auf Korruption“ verhafteten, Person wurden veröffentlicht, aber die Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigte, dass nunmehr gegen insgesamt acht Personen im Fall rund um die angebliche Korruption bei der BVK ermittelt wird.

Neben dem ehemaligen BVK-Anlagechef und dem CEO der Beteiligungsgesellschaft BT&T, Walter Meier, die sich beide wegen „Verdunklungsgefahr“ noch in Untersuchungshaft befinden, handle es sich bei den anderen „Angeschuldigten um Vertreter externer Mandatsträger der BVK und Organe von Beteiligungsgesellschaften, in welche die BVK investiert hat“, so die Staatsanwaltschaft in einer Presseaussendung.

Es wurde auch bestätigt, dass der ehemalige Anlagechef der Pensionskasse von BT&T „mehrfach Bargeld in insgesamt sechsstelliger Höhe“ erhalten hat.

Laut der Staatsanwaltschaft besteht der „dringende Verdacht“, dass sich der ehemalige Anlagechef „bereits ab 1997 und - wie sich erst vor kurzem ergeben hat - bis ins Jahr 2010 von verschiedenen Personen wiederholt korrumpieren ließ“ und das nicht nur mit Bargeld sondern auch mit „Reisen und exklusiven Essen“.

Die Untersuchungen wurden auch auf ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der Wagniskapitalgesellschaft HBM BioVentures ausgedehnt, von der der ehemalige BVK-Anlagechef 2001 ebenfalls  einen „sechsstelligen Geldbetrag entgegengenommen“ haben könnte.

„Feststeht weiter, dass es im Zusammenhang mit der externen Mandatsvergabe durch den ehemaligen Anlagechef der BVK zu personellen Verflechtungen und Interessenskonflikten gekommen ist.“

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass für alle Personen unter Verdacht die Unschuldsvermutung gilt, hielt aber fest, dass es sich bei den Anschuldigungen gegen den ex-BVK Anlagechef um „langjährige, größtenteils unbestrittene Verfehlungen“ handle. In den vergangenen Wochen seien rund 2000 Ringordner sowie elektronische Daten bei 17 Hausdurchsuchungen sichergestellt worden. Außerdem seien 12 Personen befragt worden.

Unterdessen hat die Zürcher BVK den Rechtsexperten Georg Müller mit der Kontrolle der Organisation und der Corporate Governance der Pensionskasse beauftragt.

Müller war zwischen 1979 und 2006 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und hat in der Vergangenheit diverse Rechtsgutachten für Schweizer Kantone, Gemeinden und die Bundesregierung verfasst.

Er soll überprüfen, welche Teile der Organisation „eine mögliche Korruption begünstigt haben könnten“.

In den kommenden Wochen soll auch ein externer Wirtschaftsprüfer beauftragt werden, so die BVK in einer Aussendung.