Ende Januar hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) der Schaffung eines neuen Beamtenpensionsfonds für das Bundesland zugestimmt. Bislang werden für die im Moment 147.000 pensionierten Beamten innerhalb des Landeshaushalts Rücklagen gebildet.

Darüber hinaus hat NRW seit 2006 monatlich 500 Euro für jeden aktiven Beamten in einen Pensionsfonds eingezahlt.

Diese zwei Töpfe, die gemeinsam rund 10 Mrd. Euro umfassen, sollen nun per 2017 zusammengelegt werden. Ab 2018 werden zudem jährlich 200 Mio. Euro neu eingezahlt.

Das Finanzministerium des Landes muss hierzu noch eine Anlagestrategie formulieren. Aber eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass der neue Pensionsfonds in „Anleihen, Schuldscheinen oder anderen Schuldverschreibungen des Landes Nordrhein-Westfalen, anderer Länder oder deutscher Gemeinden oder Gemeindeverbände, der Bundes oder von Staaten des Euro-Raums sowie jeweils ihrer Förderbanken und von Banken supranationaler Einrichtungen“ investieren kann.

Ferner können Investments auch „in Covered Bonds, Pfandbriefen, Kommunalobligationen, Aktien sowie Fondsanteilen und Anteilen an Fondsgesellschaften nach den §§192 bis 211 des Kapitalanlagegesetzbuches“ erfolgen.

Die Sprecherin hielt dazu fest, dass das Bundesland „die Anlagestrategien im Einzelnen nicht offenlegen“ wird. „Damit soll unter anderem verhindert werden, dass das Anlageverhalten des Landes erkennbar ist und dem Land beim Auftreten am Markt Schaden entstehen könnte“, so die Begründung.

Sie bestätigte auch, dass „über eine ‚externe’ Verwaltung noch nicht entschieden worden ist“.

Ähnliche Beamtenpensionsfonds in anderen Ländern haben die Deutsche Bundesbank als Vermögensverwalter gewählt.

NRW selbst hat mit der Bank für seinen Fonds für aktive Beamte zusammengearbeitet.

Nach der Finanzkrise hatten viele deutsche Länder ihr Versprechen, einen Beamtenfonds einzurichten, wieder zurückgezogen oder 2010/11 die Beiträge eingefroren bzw. entnommen.

Andere, wie Sachsen-Anhalt änderten ihre Meinung jedoch wieder und starteten in diesen Jahren mit den Zuschüssen zu solchen Pensionsfonds.

Ein Experte hatte damals festgehalten, dass die meisten dieser Fonds ohnehin „unzureichend“ seien.