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NRW muss 3 Mrd. Euro-Beamtenfonds aufstocken

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) sucht beim Parlament um zusätzliche 114 Mio. Euro als Einmalzahlung in den Pensionsfonds für Beamte an.

Düsseldorf

Ein versicherungsmathematisches Gutachten hatte gezeigt, dass derzeit 94 Mio. Euro im Fonds fehlen, um zukünftige Ausfinanzierungsziele zu erreichen. Weitere 20 Mio. Euro wurden heuer fällig, da mehr Beamte als geplant neu in die Landesregierung aufgenommen wurden.

Das Parlament muss diesem Nachtrag zum Haushalt 2010 zustimmen und es wird erwartet, dass diese Entscheidung im Dezember fällt.

Seit 2006 zahlt Nordrhein-Westfalen 500 Euro monatlich pro neu eingestelltem Beamten oder Richter in ein Sondervermögen.

Der Fonds, der mittlerweile auf über 3 Mrd. Euro angewachsen ist, wird vom Finanzministerium verwaltet. Dieses wird dabei von der Deutschen Bundesbank sowie „anderen Kapitalanlagegesellschaften“ beraten, erläuterte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber IPE.

Der Großteil des Geldes ist in festverzinslichen Anlagen investiert, die mehr Zinsen abwerfen, als die Refinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen, „so dass die Vermögensanlagen wirtschaftlich sinnvoll sind“.

„Nur wenn zum Zeitpunkt der Mittelzuführung oder Fälligkeiten eigener Anlagen keine renditestärkeren Papiere vergleichbarer Bonität, Sicherheit und Verfügbarkeit als die des Landes NRW am Markt zu finden waren, wurden Schuldverschreibungen oder Schuldscheine des Landes für die Versorgungsrücklage erworben,“ so der Sprecher.

Zur Rendite des Fonds werden keine Detailinformationen veröffentlicht.