Die österreichische Pensionskommission, die die Regierung berät, wird umstrukturiert und erhält neue Mitglieder, die über die nächsten Monate ausgesucht werden sollen.

Derzeit besteht die Kommission aus Politikern sowie Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter.

Seit diesem Herbst hätte die Pensionskommission erstmals alle drei Säulen des Altersvorsorgesystems behandeln sollen und nicht nur wie bisher das staatliche Umlageverfahren.

Allerdings, ebenfalls zum ersten Mal, konnte sich die Kommission nicht auf die mittelfristige Prognose zur Entwicklung der Finanzierung der ersten Säule über die nächsten Jahre einigen.

Die sozialdemokratischen Vertreter der Mitte-links SPÖ argumentieren weiterhin, dass der Anstieg im Bundesbeitrag zur Finanzierung überschaubar bleiben wird.

Die konservative ÖVP hingegen zweifelt dies an und warnt, dass es im Umlageverfahren zu massiven Finanzierungsproblemen kommen werde.

Beide Seiten beschuldigten die jeweils andere Statistiken politisch zu nutzen und die Zahlen einseitig auszulegen.

Laut den Zahlen des SPÖ-geführten Sozialministeriums wird der Bundeszuschuss, der sicherstellen soll, dass Pensionen aus dem Umlageverfahren ausgezahlt werden können, nur um 0,5 Prozentpunkte über die nächsten zwei Jahrzehnte anstiegen. Grund dafür sei, dass die Reformen der Beamtenpension Wirkung zeigen.

Über die vergangenen Jahre wurden die großzügigen Beamtenpensionen abgeändert und alle neu angestellten Personen im Bundesdienst sparen nunmehr den gleichen Pensionsanteil wie andere Arbeitnehmer in der ersten Säule an.

Allerdings erklärte Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer Österreich, den vor allem die Mitte-rechts Konservativen zitieren, dass die Kosten für Pensionen im Budget bereits 2019 ein Drittel erreichen werden, von derzeit 24%.

Außerdem sagt er voraus, dass sich diese Entwicklung beschleunigen wird, wenn die Babyboomer-Generation ab 2020 in Rente gehen wird.

Nach diesen Unstimmigkeiten wurde die Pensionskommission von der Regierung aufgelöst.

Allerdings betonten die Behörden, dass das Timing nur Zufall war, weil die Umstrukturierung der Kommission bereits im Regierungsprogramm im vergangenen Jahr festgelegt worden war.

Das ist sachlich richtig, aber es bleibt dennoch unklar, warum die Regierung bis zur Debatte um die mittelfristigen Prognosen mit der Umstrukturierung gewartet hat.

Laut dem Regierungsprogramm sollte die Kommission aus mehr Experten für die zweite und dritte Säule bestehen, um ein ganzheitlicheres Bild des Pensionssystems zu erzielen.

Es bleibt nun abzuwarten, ob das hoch gesteckte Ziel eines Vorschlags für weitere Pensionsreformen bis zum 29. Februar 2016 noch erreicht werden kann.