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Pensionsbranche: EIOPA überschreitet mit PEPP ihre Kompetenz

„PEPP“ sei die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt habe.

Die Pensionsbranche zeigt sich zunehmend besorgt über die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA in der Schaffung des Pan-European Personal Pension Product (PEPP).

Das zeigte sich vergangene Woche auch beim Institutionellen Altersvorsorge Herbstdialog, der von Barbara Bertolini in Wien veranstaltet wurde.

„Die Tatsache, dass EIOPA Aufsichtsbehörde und vor allem als oberste Aufsichtsbehörde an der Produktentwicklung beteiligt ist, würde ich für einen Dammbruch halten, der fragwürdig ist“, sagte Hansjörg Müllerleile, Direktor Corporate Pensions and Related Benefits bei der Robert Bosch Gruppe.

Er fügte hinzu: „PEPP ist die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat.“

Laut Müllerleile „haben wir den hochmobilien Arbeitnehmer nicht“ in Europa.

Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der aba und Mitglied der Geschäftsführung der europäischen Interessensvertretung PensionsEurope, warnte ebenfalls vor dem derzeitigen PEPP-Vorschlag:

„Am 4. Juni 2018 soll der Econ-Ausschuss eine Vorentscheidung zu PEPP treffen. Aber Achtung: PEPP ist dann eine Verordnung, keine Richtlinie – bei einer Richtlinie könnte man im Nachgang noch nationale Eigenheiten einbauen, eine Verordnung ist direkt umzusetzen.“

Die Komplexität der unterschiedlichen Steuersysteme sei eines der Hauptprobleme für das paneuropäische Produkt, betonte Stiefermann: „Wie kann ein kleiner Anbieter alle 27 unterschiedlichen Steuerregime abbilden?“

Außerdem zeigte er sich besorgt, dass der derzeitige Entwurf zur PEPP-Verordnung zu einer Art „Tourismus“ führen könnte, da jedes Mitgliedsland das Produkt steuerlich unterschiedlich behandeln könne. Somit könnte man dann in jenem EU-Land in Ruhestand gehen, wo PEPP steuerliche am günstigsten abschneidet.

Insgesamt waren sich sowohl die Diskussionsteilnehmer als auch die Gäste der Veranstaltung in Wien einig, dass es sich bei PEPP keinesfalls um ein Rentenprodukt, sondern um ein reines Sparprodukt handele.

„Viele Details zur Auszahlungsphase sind noch nicht vollständig durchgedacht“, hielt Georg Thurnes, Geschäftsführer der RFM Retirement Aon Hewitt in München fest.

Christian Böhm, Geschäftsführer der österreichischen APK Pensionskasse sowie Mitglied der Geschäftsleitung bei PensionsEurope fürchtet zudem, dass PEPP von der echten betrieblichen Altersversorgung (bAV) ablenken könnte: „Arbeitgeber könnten sagen, dass sie nur ein absolutes Minimum an bAV anbieten und dass die Arbeitnehmer den Rest über PEPP ansparen sollen.“