Das Bundesland hatte 2006 einen Pensionsfonds für Beamte eingerichtet, der sich per Jahresende 2008 auf rund 145 Mio. Euro belief. Bis dato ist das Geld ausschließlich in kurzfristig verfügbaren Termingeldern angelegt, da die Anlagerichtlinie noch nicht erlassen wurde – eine Verzögerung, die vom Landesrechnungshof kritisiert wird.

„Für den Landesrechnungshof ist nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium der Finanzen drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht die danach vorgesehenen Anlagerichtlinien erlassen hat“, so der Rechnungshof in seinem Jahresbericht.

Dieses Jahr wird der Fonds seine ersten Mandate vergeben, um eine Veranlagungsstrategie umzusetzen, die einen Aktienanteil zwischen 8 und 12% aufweisen wird, wobei jeglicher Fremdwährungsanteil zu 100% gehedged werden wird, wie ein Sprecher des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt bestätigte.

Laut dem Landesrechnungshof sei dieses Risiko nicht notwendig und er fordert vom Finanzministerium, „ dass bei der Kapitalanlage öffentlicher Gelder auf risikoträchtige Bestandteile wie Aktien und Fremdwährungsanleihen auch zukünftig verzichtet werden sollte.“

Das „zusätzliche Risiko“ erklärt sich vor allem dadurch, dass das Finanzministerium mit einer Zielrendite von 5% rechnet, während im ursprünglichen versicherungsmathematischen Gutachten nur 4,5% zugrunde gelegt worden waren.

Der Ministeriumssprecher erläuterte, dass die Rechnungshof-Kritik bislang noch zu keiner Änderung der Veranlagungsvorschriften geführt habe und das Ministerium deshalb mit den Ausschreibungen fortfahren werde.

Der Landesrechnungshof kritisierte außerdem, dass 2007 und 2008 „anlagefreie Zeiträume“ dem Fonds hochgerechnet bis zu 1 Mio. Euro an entgangenen Gewinnen beschert habe.

Das Finanzministerium hielt jedoch fest, dass dem Fonds dadurch kein Schaden zugefügt wurde, da das Geld ministeriumsintern weiter veranlagt worden ist und dass ein paar der Verzögerungen bei der Veranlagung auf den Landesrechnungshof selbst zurückzuführen sein.

„Wir haben nichts verschlafen und der Fonds hat keine Verluste erlitten“, so der Ministeriumssprecher, der einen Großteil der Kritik als „politisch motiviert“ sieht.

Der Landesrechnungshof forderte das Ministerium außerdem auf, sich mit dem Kreditreferat des Landes zu koordinieren, das eine Controlling-Funktion über Veranlagungsentscheide wahrnehmen soll.