Vor drei Jahren hatte die CDU/SPD Regierungskoalition des Bundeslandes beschlossen, einen Versorgungsfonds für Parlamentarier einzurichten, die nach dem 1. Januar 2009 beigetreten sind.

Nun hat die CDU gemeinsam mit der FDP einen Antrag im Parlament auf Auflösung des Fonds eingereicht.

„Das Abgeordnetenversorgungswerk ist aufgrund der geringen Anzahl der Mitglieder objektiv nicht zweckdienlich“, so die Parteien.

Stattdessen soll jedem Parlamentarier eine monatliche Summe bezahlt werden, die nach einem Index berechnet wird, der an die wirtschaftliche Performance des Landes geknüpft ist.

Parlamentarier können dann entscheiden, was mit dem Geld geschehen soll: „Sie können entweder einen Altersvorsorgebeitrag zum Aufbau einer eigenen Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung, in einem berufsständischen Versorgungswerk oder im Rahmen einer privaten Altersvorsorge erhalten oder Leistungen nach der traditionellen öffentlich-rechtlichen, an die Beamtenversorgung angelehnten Altersversorgung in Anspruch nehmen,” so ein Sprecher der Landesregierung gegenüber IPE.

Der Sprecher bestätigte auch, dass die Auflösung dieses Fonds keine Auswirkung auf den 2005 für Landesbeamte geschaffenen Versorgungsfonds hat.