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Schweiz: Bund gewährt SBB knapp 1,2 Mrd. SFR

Die Schweizer Regierung hat beschlossen, der Pensionskasse der Schweizer Bundesbahnen finanzielle Hilfe in Höhe von 1,148 Mrd. SFR (knapp 800 Mio. Euro) zukommen zu lassen, aber nur unter der Bedingung, dass sämtliche Ausfinanzierungs-forderungen an den Bund aufgehoben werden.

Die SBB PK, mit einem verwalteten Vermögen von 11,9 Mrd. SFR, war am Jahresende 2009 nur zu 84,4% ausfinanziert, ihr fehlten 2,2 Mrd. SFR., so das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Aussendung.

„Bei der Sanierung der Pensionskasse SBB sollen die Versicherten sowie die SBB den Hauptteil der Kosten tragen”, fügte das EFD hinzu. Die SBB selbst wird 938 Mio. SFR in die Pensionskasse einzahlen und die Mitglieder müssen diverse Sanierungsmaßnahmen mitfinanzieren, die unter anderem eine Erhöhung der Beiträge und des Rentenalters beinhalten.

„Mit den Sanierungsmaßnahmen der SBB und unter Einbezug des Bundeseinschusses von 1,148 Mrd. SFR liegt die Wahrscheinlich­keit, dass die PK SBB bis Ende 2019 einen Deckungsgrad von 100% erreicht, immerhin bei 74%”, zitierte das EFD eine von der Regierung in Auftrag gegebene Expertise.

Wenn die SBB den Finanzzuschuss annimmt, muss sie „auf sämtli­che Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemali­gen Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) definitiv verzichten”, so die Regierung. Dass heißt, dass alle Ausfinanzierungsbegehren, die im Jahr 2008 auf über 3 Mrd. SFR lauteten, gegenstandslos werden.

Die SBB hatte argumentiert, dass der Bund als ehemaliger Arbeitgeber der Mitarbeiter im 1999 privatisierten Unternehmen diesen gegenüber noch eine Versorgungspflicht habe. Zahlungen an die SBB in der ursprünglich verlangten Höhte stießen jedoch auf Widerstand, vor allem bei anderen Versorgungswerken, die ebenfalls Rentner und Aktive aus privatisierten oder staatsnahen Unternehmen als Mitglieder haben – wie etwa die Pensionskasse der Transportindustrie Ascoop.