Im Jahr 1998 hatte der Kanton Zürich beschlossen, Pensionskassen-Beiträge zu kürzen, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten. Als die Dotcom-Blase platzte, führte das jedoch zu einer Unterdeckung, die bis heute nachwirkt.

Seit 2008 befindet sich der Deckungsgrad nun unter 90%, was per Gesetz Sanierungsmaßnahmen notwendig macht.

Die Lokalregierung hat nun Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die die Deckungslücke stopfen sollen. Aber Arbeitnehmervertreter wehren sich und wollen nicht für Fehler der Regierung in der Vergangenheit zahlen.

Der Kanton wehrt sich gegen solche Vorwürfe und hält in einer Pressemitteilung fest, dass die Beitragsreduktion vor zehn Jahren im Konsens zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern erfolgt ist wobei letztere damals kritisierten, dass eine solche Maßnahme schon viel früher hätte erfolgen sollen.

„Die Forderung der Personalverbände nach einer Kompensationszahlung der Arbeitgeber für die Beitragsreduktionen der BVK um die Jahrtausendwende zielt ins Leere“, so der Kanton wörtlich.

Die Sanierungsmaßnahmen werden unter anderem eine Absenkung des technischen Zinssatzes von 4,00% auf 3,25% beinhalten.

Weiterhin werden die Beiträge wieder auf das Niveau vor 2000 angehoben, was einem Anstieg von rund zwei Prozentpunkten entspricht, wovon der Arbeitgeber 60% übernimmt.

Solange sich der Deckungsgrad zwischen 80% und 90% befindet muss der Arbeitgeber zusätzlich 3,75% an Beiträgen entrichten und die Arbeitnehmer 1,5%. Gleichzeitig wird die Verzinsung des Altersguthabens um 0,5% gekürzt.

Erst wenn wieder ein Deckungsgrad von 100% erreicht ist, wird voll verzinst. Sollte der Fonds 115% erreichen, werden auch die Renten angehoben.

Der Umwandlungssatz wird ebenfalls angepasst, weil derzeit – so die Schätzungen des Kanton – rund 90 Mio. SFR (67 Mio. Euro) an Beiträgen der aktiven Mitglieder direkt in Pensionsauszahlungen an Rentner fließen.

Das Sanierungspaket geht für die nächsten drei Monate in die Vernehmlassung und soll nächstes Jahr beschlossen werden, damit es 2012 in Kraft treten kann.

Der Kanton betonte ausdrücklich, dass die Deckungslücke der BVK nicht in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Daniel Gloor, den ehemaligen Veranlagungschef der Pensionskasse, steht.