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SCHWEIZ: Parlamentskommission sagt SBB-Unterstützung zu

Die Finanzkommission des Schweizer Nationalrats hat einem Unterstützungspaket für die Pensionskasse der Schweizer Bundesbahnen (SBB) zugestimmt.

SBB-Zug

Vergangenes Jahr im März hatte die Bundesregierung das Paket mit einem Volumen von rund 1,1 Mrd. CHF (rd. 850 Mio. Euro) geschnürt. Nun hat die Finanzkommission des Nationalrates zugestimmt mit dem Argument, dass „sich die PK SBB nicht selbst sanieren kann und der Bund hier als Eigner eine Mitverantwortung trägt“.  

Einige Mitglieder wiesen darauf hin „dass dies die letzte Unterstützung dieser Art sein dürfe“. Im vergangenen Jahr war der Antrag des teilstaatlichen öffentlichen Verkehrsbetreibers Ascoop auf eine ähnliche Finanzspritze abgelehnt worden.

Die Kommission hielt auch fest, dass „es keine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung“ gebe und dass die SBB sowie die Mitglieder selbst den größten Teil zur Sanierung beitragen.

Vor Weihnachten hatte der Ständerat, die kleinere Versammlung des Schweizer Parlaments, dem Antrag bereits zugestimmt und der Nationalrat soll planmäßig in der ersten Märzhälfte darüber abstimmen.

Für den Sanierungsplan, der neben Beitragserhöhungen und der einmaligen Finanzspritze auch eine weitere Diversifikation der Anlagen und die Anwendung einer Investmentstrategie mit geringer Volatilität umfasst, wurde die SBB Pensionskasse 2010 bei den IPE Award im Dezember als beste Pensionskasse der Schweiz ex aequo mit der Rolex Pensionskasse ausgezeichnet.