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SCHWEIZ: Pensionskasse der Stadt Basel erhält weitere 795 Mio. SFR

Die Schweizer Pensionskasse der Stadt Basel, PKBS, wird weitere 795 Mio. SFR an Finanzhilfe erhalten, während andere öffentliche Kassen sich nicht voll ausfinanzieren werden müssen.

Basel

Der Große Rat in Basel hat einem früheren Vorschlag, die Pensionskasse auf Basis der Deckungslücke per Ende 2008 auszufinanzieren, abgelehnt. Stattdessen soll der 30. September 2009 als Stichtag genommen werden, was bedeutet, dass die Stadt Basel 795 Mio. SFR statt 1,2 Mrd. SFR zahlen wird.

Außerdem will die Stadt, dass der ursprüngliche Sanierungsplan von 19 Jahren auf 12 Jahren reduziert wird, was bedeutet, dass einige Maßnahmen vielleicht verschärft werden müssen.

Kritiker sagen, dass eine neuerliche Ausfinanzierung auf knapp 100%, wie sie auch schon Anfang 2008 durchgeführt wurde, die Kasse wieder ohne Reserven für weitere Kursschwankungen lässt. Laut den regionalen gesetzlichen Bestimmungen für die PKBS muss die Kasse Sanierungsmaßnahmen ergreifen sobald ihr Deckungsgrad unter 95% fällt.

Währenddessen hat der Ständerat, eine der Kammern im nationalen Schweizer Parlament eine Forderung der Bundesregierung nach einer vollen Ausfinanzierung aller öffentlichen Kassen über die nächsten 30 Jahre zurückgewiesen. Die große Mehrheit der Parlamentarier stimmte für einen Mindestdeckungsgrad von 80%, ein Kompromiss, der mit den Kantonen erzielt worden ist.

Diese argumentieren, dass viele noch eine Staatsgarantie für Auszahlungen aus den Pensionskassen haben und deshalb eine volle Ausfinanzierung nicht notwendig ist. Eine volle Ausfinanzierung aller Kassen würde 100 Mrd. SFR mit Reserven und 31 Mrd. SFR ohne kosten.

Um die Ausfinanzierung der Kassen zu beschleunigen müssen die Kanton Zinsen auf jenes Geld zahlen, das sie der Kasse „schulden“. Diese Zinsen werden fällig, wenn bis 2020 ein Deckungsgrad von 60% nicht erreicht ist und 75% ab 2030.

Die Regierung hielt fest, dass sie noch immer gerne hätten, dass die öffentlichen Kassen voll ausfinanziert werden, um sie mit den privaten Pensionskassen gleichzustellen, aber sie werde die Parlamentsentscheidung akzeptieren. In der jüngsten Umfrage stellte Swisscanto fest, dass der durchschnittliche Deckungsgrad der öffentlichen Schweizer Pensionskassen derzeit bei 90% liegt.