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Schweizer Kantone wehren sich gegen Ausfinanzierungsverpflichtung

Die von der Regierung vorgeschlagene Verpflichtung zur Ausfinanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen, geht den Kantonen zu weit, sie wollen ihre Finanzen selbst regeln.

Die Schweizer Bundesregierung hatte im Sommer 2007 einen Gesetzesentwurf vorgelegt wonach alle öffentlich-rechtlichen Kassen binnen 40 Jahren einen 100%igen Ausfinanzierungsgrad erreichen sollen. Derzeit sind fast alle Kassen für Regierungsbedienstete in Unterdeckung und teilweise nur 80% oder sogar weniger ausfinanziert.

„Die Kantone wollen mehr Flexibilität bewahren und sich die Finanzierung ihrer Vorsorgeeinrichtungen nicht vom Bund vorschreiben lassen. Die Kantone sind sich ihrer Verantwortung bewusst und auch gewillt, diese eigenständig wahrzunehmen,” so ein Sprecher der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Andere Kritiker des Regierungsvorschlages, wie etwa der Schweizer Gewerkschaftsbund, halten die volle Ausfinanzierung für „unnötig“, weil durch die ständige Nachbesetzung von Regierungsposten Auszahlungen aus Beiträgen von aktiven Mitgliedern erfolgen kann und dadurch eine Art Umlageverfahren gewährleistet ist.

Unterdessen haben zwei öffentlich-rechtliche Kassen in der Schweizer Hauptstadt Bern bekannt gegeben, wie die Finanzkrise ihren Deckungsgrad geschwächt hat. Die BLVK, zuständig für die Berner Lehrer, mit einem verwalteten Vermögen von etwa 5 Mrd. Schweizer Franken (3,4 Mrd. Euro) ist nur mehr zu 73,5% ausfinanziert, gegenüber 88,4% zu Beginn des vergangenen Jahres. Die Kasse veröffentlichte außerdem, dass sie ihre eigene Benchmark letztes Jahr mit einer Performance von -14% um 0.9 Prozentpunkte verfehlt hat.

Die Bernische Pensionskasse (BPK) für andere Regierungsangestellte im Kanton, mit 8 Mrd. Schweizer Franken, war im Juni letzten Jahres noch mit 104% mehr als ausfinanziert. Mittlerweile ist die Kasse mit einer Performance von -13,1% im vergangenen Jahr auf 87,3% abgerutscht, nach einem ersten Einbruch auf 94,1% im September. Mit ihrer Performance sind beide Kassen in etwa im Schweizer Durchschnitt.