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Wird Schweizer Pensionsreform neu aufgesetzt?

Nach den Wahlen scheint ein neuerliches Aufschnüren des Reformpaketes „Altersvorsorge 2020“ immer wahrscheinlicher.

Die konservative einflussreiche Schweizer Tageszeitung „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat sich nun dem Chor der Stimmen angeschlossen, die für eine komplette Neuverhandlung des Reformpaketes „Altersvorsorge 2020“ eintreten.

In einem Anfang der Woche publizierten Artikel hielt die Zeitung fest, dass „einiges für das Aufschnüren der Mammut-Vorlage“ spreche.

Dies „würde das Risiko mindern, am Schluss wieder mit leeren Händen dazustehen – so wie es in den vergangenen Jahren nach mehreren Anläufen immer der Fall gewesen war“.

Innenminister Alain Berset von der Mitte-Links-Partei SP hatte vor einem Jahr seinen Vorschlag für das Reformpaket „AV2020“ präsentiert. Dieses zielt auf Anpassungen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule ab.

Unterdessen hat die kleinere Kammer des Schweizer Parlaments – der „Ständerat“ – einige Änderungen vorgenommen, den Plan im Großen und Ganzen aber im Oktober 2015 angenommen.

Am Wochenende nach der Entscheidung wählten die Schweizer jedoch ein neues Parlament, wobei die Mitte-Rechts-Parteien eine Mehrheit in der großen Kammer, dem Nationalrat, erlangten.

In der Winter-Sitzung des Parlaments im Dezember werden die neuen Abgeordneten ihre Sitze einnehmen und auch die parlamentarische Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) muss neu besetzt werden.

Obwohl es bislang unklar ist, wie die neue Konstellation im Parlament die „AV2020“ im Detail beeinflussen wird, ist es klar, dass der Nationalrat Änderungen vornehmen wird.

Eine davon, die von vielen Analysten erwartet wird, ist ein Anheben des Rentenalters. Ein Schritt, den die Mitte-Links-Regierung bis dato abgelehnt hat.

Eine Umfrage unter den neu oder wiedergewählten Abgeordneten hat ergeben, dass eine Mehrheit für ein Anheben des Rentenalters über 65 Jahre hinaus ist.

Laut der Umfrage von der Basler Zeitung würden „über 80%“ der konservativen Abgeordneten sogar für eine Anhebung auf 67 Jahre stimmen.

Eine weitere erwartete Änderung ist die Pensionsanhebung in der ersten Säule, die der Ständerat eingeführt hat.

Die Kammer hatte sich darauf geeinigt, dass jeder, der eine staatliche Rente bezieht, ab In-Kraft-Treten der Reform eine monatliche Erhöhung um 70 Schweizer Franken (rund 65 Euro) erhält, um Kürzungen in der zweiten Säule zu kompensieren.

Allerdings hatte diese Maßnahme viel Kritik hervorgerufen, u.a. von Jérom Cosandey vom Schweizer Think-Tank Avenir Suisse, der gewarnt hatte, dass dies genauso viel bringe, wie „Gänseblümchen mit dem Feuerwehrschlauch“ zu gießen.