Es scheint als ob ein Unternehmen aus der Versicherungsbranche das erste sein könnte, das eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) als reine Beitragszusage (rBZ) unter den neuen Möglichkeiten des BRSG aufsetzt – in Form eines innerbetrieblichen Testballons.

Bei einer Diskussion, organisiert vom Eberbacher Kreis in Berlin, hatte Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der ver.di, angedeutet, „dass eine Tarifvereinbarung über ein Sozialpartnermodell unmittelbar vor dem Abschluss stehe“, so die Medienberichte nach der Veranstaltung.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen „im Laufe der nächsten Monate“ würde dies das erste Sozialpartnermodell im Rahmen des BRSG sein.

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte ver.di, dass man „momentan keine konkreten Details nennen“ könne, „da sich die angesprochenen Projekte in einem Verhandlungs- bzw. Konzeptionsstadium befinden.“

Ein ver.di Sprecher fügte hinzu: „Es wird sicher noch eine geraume Zeit dauern, bis wir gemeinsam mit den jeweiligen Partnern Ergebnisse präsentieren können.“

Bei der Veranstaltung in Berlin hatte Kocsis gegenüber der Publikation Leiter-bAV bestätigt, dass es bei den Verhandlungen mit dem Versicherungskonzern um einen Haustarifplan handelt.

Kommentatoren schlossen daraus, dass der ungenannte Versicherungskonzern eines jener Unternehmen sein könnte, die sich bereits (meist in Konsortien) mit einem rBZ-Produkt am Markt positioniert haben.

Bereits im Jahr 2017, als das BRSG frisch beschlossen war, taten sich fünf Versicherer zum „Das Rentenwerk“ zusammen.

Vor einem Jahr hat R+V in Zusammenarbeit mit der Union Investment den R+V Pensionsfonds als Lösung für ein Sozialpartnermodell präsentiert.

Mittlerweile haben Zurich und Talanx ebenfalls ein Joint Venture beschlossen und eine weitere Gruppe von Versicherern hat sich zur „Initiative Vorsorge“ zusammengetan.

Das Versicherungsunternehmen, das das erste Sozialpartnermodell „in-house“ aufsetzt, könnte den Kunden so beweisen, dass das Produkt funktioniert und in der Praxis getestet ist.

Alle Medienberichte betonten, dass die anderen Panelteilnehmer bei der Veranstaltung in Berlin von Kocsis’ Ankündigung, die „eher beiläufig“ erfolgte, sehr überrascht waren.

Sie erwähnte darüber hinaus „Gespräche mit einem Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie“ über ein Sozialpartnermodell.

Bei der Veranstaltung rief BaFin-Präsident Felix Hufeld die Tarifparteien dazu auf, von den Möglichkeiten des neuen Sozialpartnermodells Gebrauch zu machen.

Er hielt fest, dass es „auf der Hand liegt“, dass die neue bAV-Welt ohne Garantien „für Verunsicherung sorgt“. Allerdings sei es an den Tarifparteien hier aufzuklären und Schutzmechanismen wie den „Sicherungsbetrag“ zu erläutern.

Aber Hufeld schloss seine Ausführungen mit deutlichen Worten, die sogar als Warnung ausgelegt werden können: „Falls die Tarifvertragsparteien keinen Gebrauch von den neuen Möglichkeiten machen, wird sich der Gesetzgeber zwangsläufig die Frage stellen müssen, ob bei der Altersvorsorge primär auf Freiwilligkeit gesetzt werden kann – oder ob, wie in anderen Ländern, stärker Zwang ins Spiel kommt, verbunden mit der Möglichkeit des opt-out“, so der offizielle Redetext-Wortlaut.