In einer Panel-Diskussion bei den diesjährigen IPE Awards in Wien gaben Petra Hielkema, Vorsitzende der EIOPA, und Matti Leppälä, Geschäftsführer von PensionsEurope, zu, dass ihre Organisationen nicht viel dazu beitragen können das grenzüberschreitende Pensionsgeschäft zu stärken.

„IORP II hat keine neuen Cross-Border-Pläne gebracht. Es scheiterte an Steuern und sozialer Gesetzgebung“, so Leppälä. „Das Problem wird bestehen bleiben, bis grundsätzliche Übereinkommen geändert werden.” Er fügte hinzu, dass es dafür mehr Harmonisierung von Steuern und sozialer Gesetzgebung innerhalb der EU brauche.

Petra Hielkema stimmte zu: „Es gibt kaum grenzüberschreitende Aktivität und die Vorschläge der EIOPA werden das nicht ändern.“

In einem „Technical Advice“ an die Europäische Kommission hatte EIOPA Ende September diverse Vorschläge zur Überarbeitung der IORP-II-Richtlinie vorgelegt. In Sachen Cross-Border wurde vorgeschlagen, eine einheitliche Definition der „Mehrheit der Mitglieder“, die einer Übertragung zustimmen müssen, einzuführen. Vorgeschlagen wurde auch eine Vereinfachung der Anzeige von grenzüberschreitendem beitragsorientiertem Geschäft einer EbAV.

Im Gespräch mit IPE DACH (hier clicken) hatte die Chefin von Mercer Österreich, Michaela Plank, damals – ähnlich wie Matti Leppälä – die einzige Hoffnung für grenzüberschreitendes Geschäft in einer EU-weiten Harmonisierung in Sachen Steuern und Soziales gesehen.

Im Überarbeitungsvorschlag rief EIOPA die Kommission auch dazu auf, „andere Möglichkeiten auszuloten“, um einen grenzüberschreitenden Markt zu schaffen. Es wurde aber nicht näher darauf eingegangen, was diese Möglichkeiten sein könnten

Neuer Cross-Border-Bericht
Das Ausbleiben grenzüberschreitender Pensionsangebote wird auch im jüngsten Bericht der EIOPA zum Thema, der am Montag erschienen ist (Link zum Bericht).

Statistiken vom Jahresende 2022 weisen noch immer nur 31 IORP auf, die grenzüberschreitend tätig sind. Belgien ist weiterhin jenes Land mit den meisten unterschiedlichen Ländern, für die grenzüberschreitende Pläne geführt werden. In den Niederlanden besteht noch immer die größte Zahl an Cross-Border-IORPs.

Insgesamt, repräsentieren grenzüberschreitende Pläne jedoch nur rund 100.000 Mitglieder und verwalten nur etwas mehr als 10,5 Mrd. Euro.

Das Fazit des Berichts: „Diese Erkenntnisse lassen, gemeinsam mit dem Fehlen jeglicher Anzeichen einer Änderung in naher Zukunft, darauf schließen, dass das ursprüngliche Ziel der IORP-Richtlinie, einen robusten internen Markt für Betriebspensionen zu schaffen, nicht erreicht wurde.”